05.03.2014 - 9 Antrag der SPD-Fraktion - Förderschule Walheim ...

Die SPD-BF erläutert den Ratsantrag und bedankt sich für die umfangreiche Verwaltungsvorlage. Im Hinblick auf die Raumsituation der angrenzenden OGS und der Kita Albert-Einstein-Straße ist zu prüfen, ob in dem frei werdenden Gebäude entsprechende Nutzungen möglich sind. Wichtig ist ihr, dass dann eine Gruppe in eine U-3-Gruppe umgewandelt wird. Sie erklärt sich mit dem Vorgehen und dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden. Sollten Räume übrig bleiben, wäre zu prüfen, ob diese für Vereinsarbeit zur Verfügung gestellt werden könnten.

Die CDU-BF weist darauf hin, die Verwaltung hat seit dem Jahre 2012 an dem Vorschlag gearbeitet und ist ebenfalls mit der Vorlage einverstanden. Sie möchte allerdings den Beschlussvorschlag ergänzt wissen, dass der Schulbedarf und der Bedarf der OGS Vorrang haben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung

1.nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.

2.empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss die Verwaltung zu beauftragen, über E 26 eine               Entwurfsplanung für die frei werdenden Räumlichkeiten in der FöS Walheim unter               Berücksichtigung des gemeldeten Raumbedarfs für die Schule sowie die Herrichtung einer               mindestens 4-gruppigen U-3-Kita erstellen zu lassen, wobei der Schulbedarf und der Bedarf               der OGS Vorrang haben.

3.empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Mittel zur Erteilung des Prüfauftrages in Höhe von 5.000 € zur Verfügung zu               stellen.

4.bittet die Verwaltung, die Ergebnisse der Prüfung der Bezirksvertretung zur erneuten Kenntnisnahme vorzulegen.