05.03.2014 - 6 Querungshilfe auf der Schleckheimer Straße, Hal...

 Frau Keller zeigt sich erstaunt über die Mitteilung der Verwaltung zur besagten Querungshilfe. Im Rahmen der Beratung im Jahre 2012 erteilte die Verwaltung die Aussage, die Haushaltsmittel seien beantragt. Doch aufgrund der jetzigen Mitteilung werden die Haushaltsmittel offensichtlich erst jetzt beantragt. In dem damaligen Ortstermin der Bezirksvertretung im Jahre 2012 wurde einstimmig eine hohe Dringlichkeit für die Fertigstellung der Querungshilfe festgestellt und jetzt kann erst mit der Umsetzung der Maßnahme im Jahre 2015 gerechnet werden. Sie erinnert, dass diese Maßnahme bereits im Haushalt gestanden hat.

Auch die SPD-BF befindet dies als bedauerlich und erinnert daran, dass die Querungshilfe so angelegt werden soll, dass für einen später zu verwirklichenden Verbrauchermarkt keine Probleme damit entstehen.

Herr Büchel schlägt vor, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen.

Auch die CDU-BF erinnert an den damaligen Beschluss, dass die Querungshilfe wegen der zahlreichen Schulkinder und den unzureichenden Gehwegverhältnissen dringend benötigt werde. Die Verwaltung sollte daher der Dringlichkeit dieser Maßnahme ein großes Augenmerk widmen.

Frau Keller und die CDU-BF erinnern daran, dass die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen hat, dass die Querungshilfe an der Bushaltesstelle Schulberg nicht notwendig und auch an dieser Stelle schlecht machbar ist sowie die Querungshilfe in Höhe Meischenfeld dringend favorisiert worden ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass die Angelegenheit in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 30.04.2014 beraten werden soll und beauftragt die Verwaltung, eine entsprechende Vorlage zu fertigen.