09.04.2014 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister erläutert die Regularien für die Bürgerfragestunde und eröffnet diese alsdann.

1.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Verwendung von Mitteln für den Winterdienst

-gerichtet an Ratsfrau Schlick

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Frau H. erklärt, dass durch die Milde des vergangenen Winters enorme Kosten eingespart werden konnten und fragt, ob die hierfür bereit gestellten Mittel anderweitig, bspw. für die Instandhaltung von Straßen, eingesetzt werden können.

Zudem bitte sie um die Bezifferung der Ersparnisse durch den Nichteinsatz von Streudienst und –mitteln.

Ratsfrau Schlick sagt zu, die Frage schriftlich zu beantworten.

2.Frage von Frau M., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau M. fragt, warum trotz des abgegebenen Versprechens, dass die Kinder der David-Hansemann-Realschule ihren Abschluss in den bisherigen Schulräumen machen werden, ohne Einbeziehung der Schüler, Eltern und Lehrer plötzlich ein Umzug beschlossen worden sei.

Der Oberbürgermeister erläutert korrigierend, dass der Schulausschuss eine der Sachlage entsprechende Empfehlung abgegeben habe, die der Fortentwicklung der auslaufenden Schule einerseits und der wachsenden Gesamtschule andererseits gerecht werden solle. Ein Beschluss sei nicht gefasst worden, dies werde wohl in der Sitzung des Rates der Stadt am 07.05.2014 geschehen. Selbstverständlich werde man hier zuvor alle zu Beteiligenden einbinden, gerade weil man wahrgenommen habe, dass es sehr unterschiedliche Auffassung zu diesem Thema gebe.

Er dürfe versichern, dass es hinsichtlich der noch zu klärenden Detailfragen keine vorgefertigte Lösung, sondern bisher lediglich zwei Optionen gebe.

3.Frage von Frau W., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau W. fragt, wann die Bauarbeiten für die Gesamtschule starten und wie lange diese und die damit einhergehenden Lärmbelästigungen andauern werden.

Die Bauarbeiten werden relativ kurzfristig, spätestens im Sommer starten, so der Oberbürgermeister.

Problematisch sei, dass nicht nur das bestehende Schulgebäude umgebaut werde, sondern auf der anderen Straßenseite ein mittelgroßes Hotel entstehe, was zusätzliche Beeinträchtigungen verursache, auf die man weniger Einfluss nehmen könne, als auf die Umbauarbeiten im Schulgebäude. Selbstverständlich werde man versuchen, die Lärmbeeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Es sei jedoch anzunehmen, dass die Bauarbeiten auf beiden Straßenseiten das gesamte nächste Schuljahr andauern werden.

4.Frage von Frau H., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau H. stellt sich als Elternvertreterin der David-Hansemann-Schule vor und fragt, warum in der sogenannten Werkstatt am 21. Februar ausschließlich Konzepte vorgelegt worden seien, die den Umzug der kompletten Gesamtschule in das Gebäude Sandkaulstraße 12 beinhaltet haben.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass man eine für die Schüler einfache Lösung habe finden wollen, die das ständige Überqueren der Straße vermeidet. Zudem habe die Schulpolitik viele Vorteile in der Zusammenarbeit mit der Hugo-Junkers-Schule gesehen. Allerdings befinde man sich noch im Abwägungsverfahren, eine abschließende Entscheidung sei nicht getroffen worden.

Er sei sich bewusst, dass man im Jahr 2012 in mehreren Ausschüssen den Beschluss formuliert habe, das ein Verbleib in der Sandkaulstraße während der Übergangsphase möglich sein werde, jedoch habe man die Räume seinerzeit nicht fest benannt, was nun zu Schwierigkeiten in der Kommunikation führe. Aus diesem Grunde werde man die nun anstehende Entscheidung nicht überhastet treffen, sondern ein entsprechendes Abwägungsverfahren durchlaufen.

5.Frage von Frau F., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau F. fragt, warum die Stadtverwaltung kein fundiertes und zeitlich durchgeplantes Konzept zum gemeinsamen Schulbetrieb der David-Hansemann-Realschule und der Gesamtschule 4 in der Sandkaulstraße unter Berücksichtigung eines Kompromisses erarbeitet habe.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass diese Frage insbesondere im Schulausschuss detailliert diskutiert worden sei und sich dort eine andere Priorisierung ergeben habe, als sie sich nun in der öffentlichen Diskussion darstelle. Man habe es seinerzeit als durchaus sinnvoll erachtet, das Gebäude in der Eintrachtstraße anzubieten, was offensichtlich eine Fehleinschätzung gewesen sei. Nun aber sei es wichtig, eine Aufteilung der Räume in der Sandkaulstraße zu finden, die für alle tragbar sei.

6.Frage von Frau F., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau F. stellt sich als Schülerin der David-Hansemann-Schule vor und bezieht sich auf eine Email des Oberbürgermeisters, in der er zugesichert habe, dass ein Umzug in die Eintrachtstraße nicht stattfinden werde, sollten sich die Schüler hiergegen aussprechen. Sie wolle nun fragen, ob er zu seinem Wort stehen werde.

Der Oberbürgermeister betont, kein Wort aus seiner Email zurücknehmen zu wollen und erklärt sich bereit, diese gerne für die Öffentlichkeit zu verlesen. Bezug nehmend auf die Ausführungen der Beigeordneten Schwier in der vergangenen Woche bekräftige er, dass die Verwaltung den vorliegenden Varianten vollkommen offen gegenüber stehe. Eine Variante sei eben auch, dass die David-Hansemann-Schule in der Sandkaulstraße verbleiben könne, sofern sich die Räume dort verteilen ließen. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht ausreichend erarbeitet, weshalb die Entscheidung auf den 07.05.2014 vertagt worden sei.

7.Frage von Frau F., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau F. merkt an, dass die Vorlage zum Tagesordnungspunkt 19 erst heute Vormittag veröffentlicht worden sei, obwohl sie den Fraktionen bereits Montag zur Verfügung gestanden habe. Unter Punkt 2.2 sei indes festgehalten, dass ein Umzug der Gesamtschule nicht disponibel sei. Es stelle sich daher die Frage, ob die angekündigten Gespräche tatsächlich noch zu führen seien oder bereits eine Entscheidung bzw. eine Vorgehensweise festgelegt worden sei.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Kurzfristigkeit der Veröffentlichung der Vorlage schlichtweg der Tatsache geschuldet sei, dass die Schulkonferenz Donnerstagabend getagt und die Verwaltung erst am Freitag eine Rückmeldung dazu erhalten habe, die dann in einer Vorlage niederzuschreiben gewesen sei, die den üblichen Verwaltungsweg hätte gehen müssen. Er dürfe versichern, dass die Gespräche noch vollkommen offen seien und man auf eine Lösung zwischen den beiden Schulen hinsichtlich der Aufteilung der Räume hoffe, der sich dann auch Politik und Verwaltung nicht entgegen stellen würden. Er wolle jedoch betonen, dass hierbei die Abwägung der Bedürfnisse und Wünsche der Schülerinnen und Schüler und der Kollegen beider Schulen Priorität haben müssen.

8.Frage von Herrn E., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr E. stellt sich als Schülersprecher der David-Hansemann-Schule vor und übergibt dem Oberbürgermeister eine Unterschriftenliste gegen einen Umzug der Schule, welche der Oberbürgermeister dankend entgegen nimmt.

9.Frage von Frau W., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau W. stellt sich als stellvertretende Leiterin der 4. Aachener Gesamtschule vor und verweist auf das vor 3 Jahren mit einem hohen Maß an Einsatz und Engagement entwickelte Konzept, welches inzwischen städteregional bekannt sei. Sie fragt, ob die Weiterführung dieses Konzeptes gesichert sei.

Der Oberbürgermeister erklärt die mit dem Umbau der Schule verbundenen Schwierigkeiten. Wichtig sei, eine für alle tragbare Lösung zu finden, bei deren Gestaltung die Schulen aber frei wären, egal, ob es um die Verteilung von Fachräumen oder um eine besondere Form der Zusammenarbeit gehe. 

10.Frage von Frau v. d. R., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau v. d. R. stellt sich als Klassenlehrerin einer Klasse mit Förderbedarf vor und fragt, wie die sichere Geleitung der Kinder über die Sandkaulstraße von einem Gebäude zum anderen, zur Mensa oder zu den Fachräumen gewährleistet werde.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass auch dieses Problem in den Abwägungsprozess einfließen und einer Lösung zugeführt werden müsse.

11.Frage von Frau T., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau T. stellt sich als 1. Vorsitzende der 4. Aachener Gesamtschule vor und betont, dass man seitens der Eltern und der Schüler nun nahezu drei Jahre ausharre und Geduld hinsichtlich einer konkreten Antwort zur weiteren Entwicklung warte, um die sie nun bitte.

Der Oberbürgermeister nimmt Bezug auf die offen zu Tage getretenen, gegensätzlichen Positionen, die eines engen Austauschs aller Beteiligten beider Schulen bedürfe, um eine gemeinsame Lösung für die 12-monatige Bauphase erarbeiten zu können.

12.Frage von Herrn B., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr B. nimmt Bezug auf die Ausführungen von Frau H. zum Workshop im Februar und die dort getätigte Zusage, dass die Gesamtschule in das Gebäude Sandkaulstraße 12 umziehen werde. Als im zweiten Teil des Workshops weiterführende Konzepte erarbeitet worden seien, seien die Vertreter der Gesamtschule nicht mehr anwesend gewesen und haben so auch nicht in das Konzept eingebunden werden können. Als Lehrer der Naturwissenschaften an der Gesamtschule wolle er nun die Frage stellen, wo diese in Anbetracht der spärlich vorhandenen Räumlichkeiten gelehrt werden sollen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass es eine ganze Reihe von Gesprächen mit vielen Beteiligten gegeben habe, deren Ergebnisse jedoch nicht in die Breite getragen worden seien, so dass nicht beurteilt werden könne, welcher Informationsstand nun bei den Eltern vorhanden sei. Insofern sei es wichtig, die folgenden Gespräche mit allen Beteiligten beider Schulen unter Moderation der Verwaltung und Einbindung der Politik stattfinden zu lassen, in denen sämtliche Probleme, d.h. auch die Aufteilung der Fach- und Klassenräume, einer Lösung zugeführt werden.

13.Frage von Herrn T., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an die Verwaltung

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Herr T., 1. Vorsitzender des Mensa-Vereins, fragt, was im Rahmen der Bauarbeiten mit der Mensa geschehen werde. Schließlich müsse man immerhin 460 Kinder beköstigen, wofür die wahrscheinlich gerade ausreichende Aula umfunktioniert werden müsse, sofern kein Alternativkonzept vorhanden sei.

Beigeordnete Schwier erklärt, dass das derzeitige Konzept tatsächlich die Nutzung der Aula vorsehe.

14.Frage von Herrn W., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr W. fragt, wie, sollte nicht zügig ein Beschluss gefasst werden, das Konzept gerade im Hinblick auf die stetig steigenden Schülerzahlen aussehe.

Der Oberbürgermeister wiederholt, dass die Bauarbeiten im Sommer beginnen und nach einem Jahr so weit vorangeschritten sein werden, dass ein Bezug von Räumen möglich sei. Die derzeitige Anzahl der vorhandenen Räume im Pavillon und dem Altbau seien zumindest für das kommende Jahr ausreichend, nur deren Aufteilung sei noch klärungsbedürftig. Im Übrigen ändere auch eine zügige Beschlussfassung nichts am Verlauf der Bauplanungen, da diese bereits feststünden.

15.Frage von Herrn B., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr B. bezieht sich auf die im November getätigte Zusage eines kurzfristigen Baubeginns sowie auf das Versprechen, zu Beginn des 8. Schuljahres in das neue Gebäude einziehen zu können. Bisher sei jedoch nichts geschehen. Er wolle gerne wissen, welchen Grund dies habe.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Planung der Stadt stets den Baubeginn im Sommer vorgesehen habe.

16.Frage von Frau V., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an Beigeordnete Schwier

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Frau V. stellt sich als Lehrerin an der 4. Aachener Gesamtschule vor und berichtet, dass 10 % Schüler besonderen Förderbedarf haben. Sie fragt, wie die Stadt sicherzustellen gedenke, dass ab dem kommenden Schuljahr die notwendigen räumlichen Ressourcen für einen inklusiven Unterricht zur Verfügung stehen.

Beigeordnete Schwier erklärt, dass man das bestehende Raumkonzept an die neue Situation anpassen werde, um den inklusiven Unterricht fortführen zu können.

17.Frage von Frau R., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau R. beschreibt die steten personellen Fluktuationen in den vergangenen Jahren, unter denen die Kinder gelitten haben und deren Fortsetzung durch die derzeitige Situation wohl auch weiterhin zu erwarten sei, die weitere Folgen nach sich ziehe. Sie fragt nach der weiteren Entwicklung.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass gerade die personelle Situation ein Argument für den Umzug in die Eintrachtstraße gewesen sei. Wie sich diese Situation gestalten werde, könne aus städtischer Sicht nicht beantwortet werden, weil man hier nicht in der Dienstherreneigenschaft stehe. Ihr bleibe nur, die Voraussetzungen in Gebäudehinsicht für eine adäquate Beschulung zu schaffen.

18.Frage von Herrn F., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an Beigeordnete Schwier

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Herr F. erklärt, dass die Zweiteilung und die hiermit einhergehende Verkehrssituation in der Sandkaulstraße schon seit vielen Jahren unverändert bestehe, so dass diese wohl kaum als Argument in die derzeitige Diskussion einfließen könne. Er fragt, warum man nun Sicherheitsbedenken habe.

Beigeordnete Schwier bestätigt die Ausführungen von Herrn F., erklärt aber, dass mit der Unterbringung der Gesamtschule in das Gebäude Sandkaulstraße 75 auch die Mensa dort Einzug finde, so dass ab dem Sommer täglich ca. 400 Schülerinnen und Schüler die Straße überqueren müssen. Könne man die Realschule in den Pavillons unterbringen, sinke die Zahl der betroffenen Schülerinnen und Schüler deutlich. Wie bereits erläutert, müsse man diverse Aspekte abwägen, um zu einer adäquaten Lösung zu kommen.

19.Frage von Herrn G., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr G. nimmt Bezug auf die im Jahr 2010 durchgeführte Raumbedarfsplanung, deren Ergebnis gelautet habe, dass bis zum Auslaufen der Realschule genügend Räume zur Verfügung stehen. Nun aber stelle man fest, dass dies eben nicht der Fall sei. Er bittet um Darlegung der Gründe hierfür.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass das Missverständnis in der Frage bestanden habe, ob die Räumlichkeiten in den Pavillons ebenfalls genutzt werden können. Die Raumaufteilung, die seitens der Stadt beschreiben worden sei, habe auch die Pavillons als zu nutzende Räume vorgesehen. Nun gehe es um die Frage der Aufteilung unter den beiden Schulen, die kurzfristig trotz der Osterferien zu beantworten sei.

20.Frage von Frau O., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau O. stellt sich als Lehrerin der David-Hansemann-Realschule vor und erklärt, dass man weder lehrer- noch schülerseitig jemals zu den Planungen der Zusammenlegung befragt worden sei. Inzwischen fühle man sich aufgrund der steten Hervorhebung der Gesamtschule nur noch als Restmenge, obwohl man an der Realschule ebenso adäquat und gut Bildungsinhalte vermittle. Leider habe man auch das Gefühl, dass die Gespräche zwischen der Real- und Gesamtschule nicht auf Augenhöhe stattfinden.

Der Oberbürgermeister verspricht, dass man verwaltungsseitig auf einen fairen Umgang in den Gesprächen achten werde und die Rolle der Moderation sehr ernst und gewissenhaft wahrnehmen werde, um einen Ausgleich zu schaffen, auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und die Resultate aus der damaligen Entscheidung aufzuarbeiten.

21.Frage von Frau M., Aachen

betr.: Standortverlagerung der David-Hansemann-Schule

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau M. bestätigt den zuvor von Frau O. geschilderten Eindruck aus Schülersicht. Man fühle sich unwichtig und bedrängt zugleich. Ein Umzug in die Eintrachtstraße sei keine alternative Lösung, betrachte man den Zustand des Gebäudes. Gerade für die Abschlussklassen sei es enorm wichtig, dass vernünftig ausgestattete Fachräume zur Verfügung stünden.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass das Gebäude in der Eintrachtstraße renoviert und die Sanitäranlagen saniert würden, bevor ein Umzug stattfinde. Bestehe man aber seitens der Schulen darauf, eine Auslagerung zu vermeiden, werde dies nur über einen Kompromiss auf beiden Seiten zu verwirklichen sein.