29.04.2014 - 3 Mitteilungen / Berichte

Frau Grehling teilt mit, dass die Steuererträgnisse nicht so sprudeln wie geplant. Derzeit liegen die Gewerbesteuererträge bei rd. 170 Mio. € und damit um ca. 31 Mio. € unter dem Haushaltsansatz. Im Gegensatz dazu deuten die  Einkommensteueranteile auf eine stabile Wirtschaftlichkeit hin, so dass sie hoffe, dass sich die Gewerbesteuer bis zum Jahresende ebenso positiv entwickelt wie in den letzten Wochen. Sie macht deutlich, dass in der Haushaltsausführung weiterhin sparsam agiert werden müsse, obwohl die übrigen Steuererträgnisse im Soll liegen.

Ein Risiko für den städtischen Haushalt sehe sie im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Frau Grehling verweist auf einen diesbezüglichen Bericht, der kürzlich in der Tagespresse veröffentlicht wurde. Sie möchte hier aber klar stellen, dass in dem Bericht versäumt wurde darauf hinzuweisen, dass die den Haushalt belastenden Mehraufwendungen durch Mehrerträge aus Zuweisungen des Landes gedeckt werden.

Auf die Anfrage des Ausschussvorsitzenden "wie geht die Verwaltung mit der in der Verfügung zur Haushaltsgenehmigung erhobenen Forderung - weitere Konsolidierung- um" verweist Frau Grehling auf das freiwillige Haushaltssicherungskonzept, dass sich in der Umsetzung befinde und Auswirkungen auf die Haushaltsplanung habe. Des Weiteren werde derzeit überprüft, ob mit Hilfe von IKVS haushaltsrelevante Kennzahlen ermittelt und für die Haushaltsplanung 2015 berücksichtigt werden können. Darüber hinaus werden die vorläufigen Ergebnisse der Haushaltsjahre 2012 und 2013 für die Vorgabeplanung zu Grunde gelegt.

Abschließend weist Frau Grehling darauf hin, dass der investive Bereich ein positiven Saldo von rd. 4 Mio. € aufweise, so dass zur Zeit keine Kredite aufgenommen werden könnten. Sie gehe aber davon aus, dass sich dies noch bis zum Jahresende ändern werde. Aus diesem Grund werde sie für die Haushaltsplanung 2015 vorschlagen, nur die investiven Maßnahmen einzuplanen, die an Hand der Unterlagen erkennen lassen, dass die Maßnahmen in dem entsprechenden Jahr auch umgesetzt werden können.

Ratsherr Schmitz fragt nach, wie im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung mit den einzelnen Maßnahmen und mit Vergabebeschwerden umgegangen werde.

Ratsfrau Schmitt-Promny verweist auf die Verschiebung von Maßnahmen zur Deckung innerhalb des Investitionsplanes.

Frau Grehling erwidert, dass in die Mittelfristplanung nur die Maßnahmen Aufnahme finden, bei denen die Planung soweit fortgeschritten sei, dass mit deren Umsetzung im entsprechenden Haushaltsjahr begonnen werden könne. Bezüglich der Frage von Ratsfrau Schmitt-Promny wie ein überplanmäßiger Bedarf gedeckt werde erwidert sie, dass sie davon ausgehe, dass durch die Umstellung der Einplanung, die Nettoneuverschuldung unterschritten werde und durch die frei gewordenen Spitze aus der Tilgungsleistung, die Deckung herangezogen werden könne.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Helg führt sie weiterhin aus, dass auf Grund der Tarifabschlüsse der Kernhaushalt nur mit rd. 400.000 € in 2014 zusätzlich belastet werde, da im Haushaltsplan 2014 für die Tarifabschlüsse bereits 2,1 Mio. € berücksichtigt wurden. Die Frage nach den Personalkosten in den Eigenbetrieben könne man zwar überschlägig beantworten, aber nicht ihre Auswirkungen, da diese jeweils andere Grundlagen hätten. Als Beispiel führt sie die VHS, das Stadttheater und den E 18 an. Sie erwarte aber, dass die Tariferhöhung in 2014 aufgefangen werden könne. Für das Haushaltsjahr 2015 werde es aber problematisch.

Ratsfrau Crumbach-Trommler möchte wissen, was hinter den Beträgen stehe, da es einige Eigenbetriebe gebe, die die Mehrkosten nicht auffangen könnten, da die Aufgaben nicht statisch seien. Sie setze auf die flexible Sicht von Frau Grehling.

Frau Grehling macht deutlich, dass sie eine andere Sicht der Dinge habe und Kultur nur ein Baustein der Stadt sei. Es müsse geprüft werden, wo zusätzliche Bedarfe bestehen und wo diese schon im Haushalt berücksichtigt seien. Als Beispiel führt sie die bereits eingeplanten höheren Mittel für die U-3 Betreuung, die Feuerwehr und FB 50 an. Ob die Mittel aus Sicht des Kulturbetriebes bzw. der Fachbereiche auskömmlich seien, müsse bei der Haushaltsplanung geprüft werden.

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