10.04.2014 - 3 Südausgang Hauptbahnhof- Machbarkeitsstudie Tun...

Frau Melcher erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und stellt auf Nachfragen des Herrn A. Müller ausführlich die geplante Kostenaufteilung zwischen Bahn und Stadt dar.

Für die CDU-Fraktion erklärt Frau Breuer, dass man der Vorlage der Verwaltung zustimmen werde. Man freue sich darüber, dass nun endlich Bewegung in diese schon lange diskutierte Angelegenheit komme und hoffe, dass die nächsten Schritte zeitnah realisiert werden könnten.

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr März die Vorlage der Verwaltung. Man werde die nun vorgeschlagene Tunnellösung unterstützen, bedauere es allerdings, dass es keine neuen Informationen zur Frage eines Halts der ICE-Verkehre zwischen Deutschland und Großbritannien in Aachen gebe.

Frau Melcher bestätigt, dass ein ICE-Halt bei beiden Planungsvarianten möglich sei. Hinsichtlich der Zeitplanung führt sie aus, dass noch in 2014 die Beauftragung der Entwurfsplanung als Grundlage für einen Finanzierungsantrag in 2015 erfolgen solle. Mit einem Baubeginn könne frühestens 2016 gerechnet werden.

Für die Fraktion der Grünen signalisiert auch Herr Ferrari Zustimmung. Er weist darauf hin, dass mit einer Realisierung dieser Lösung auch eine Neuplanung des Ausgangs nach Burtscheid inklusive einer Verlegung von Bushaltestellen verbunden sei. Er gehe davon aus, dass nach der Entscheidung über die Baumaßnahme im Krugenofen hierzu eine Entwurfsplanung in Angriff genommen werde.

Als Vertreter des Seniorenbeirats stellt Herr Dr. Klöcker fest, dass die jetzt favorisierte Planung auch im Sinne der Barrierefreiheit eine gute Lösung sei.

Für die FDP-Fraktion zeigt sich Herr Blum davon überzeugt, dass man im Laufe der zahlreichen Beratungen zu einer besseren Lösung gelangt sei. Positiv sei insbesondere, dass man mit der Tunnellösung unabhängig von der Entscheidung über den ICE-Halt sei.

Herr Form bezieht sich auf S. 69 des Druckexemplars der Einladung und die dortigen Aussagen zu Unterhaltungskosten bzw. einer städtischen Beteiligung daran. Nach seiner Einschätzung seien in der Brückenstudie aus 2011 die Grundlagen nicht richtig angesetzt worden, daher rege er an, eine Honorarrückforderung gegen das damals beauftragte Ingenieurbüro zu prüfen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er spricht sich für die weitere Planung der Tunnellösung aus.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig