10.04.2014 - 8 Stadtverkehrsförderung NRW - Finanzierungssitua...

Herr U. Müller erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und betont, dass aus Sicht der Verwaltung zur Wahrung der Aachener Interessen eine politische Unterstützung in den Verhandlungen erforderlich sei.

Für die CDU-Fraktion äußert Frau Breuer die Befürchtung, dass vor dieser Förderkulisse notwendige Infrastrukturprojekte gerade im Bereich des ÖPNV zukünftig nicht mehr realisiert werden könnten. Man müsse nun überlegen, wie man mit dieser schwierigen Situation umgehen könne, in jedem Fall müssten sich die Landtagsabgeordneten aller Fraktionen einsetzen, um Bewegung in diese Angelegenheit zu bringen.

Für die SPD-Fraktion kündigt Herr März, dieses Thema zeitnah mit den Landtagsabgeordneten zu besprechen. Sollte es bei den in der Verwaltungsvorlage dargestellten Rahmenbedingungen bleiben, sei im verkehrlichen Bereich in Aachen Stillstand zu befürchten. Insbesondere ärgerlich sei es, dass wichtige Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan nicht gefördert würden. Vor diesem Hintergrund müsse man sich fragen, ob man es weiterhin akzeptieren wolle, dass die in Aachen ansässigen Landesbehörden weiterhin kostenlose Parkplätze für ihre Bediensteten zur Verfügung stellten, statt eine Bewirtschaftung anzustreben und Job-Tickets für ihre Mitarbeiter anzubieten.

Für die Fraktion Die Linke betont Herr A. Müller, dass der Ausbau des ÖPNV nicht zum Nulltarif zu haben sei. In Aachen habe man die besondere Situation, dass nach dem Aus der Campus-Bahn Investitionen gerade in dem Bereich notwendig seien, in dem es besonders schwierig sei, Fördermittel zu akquirieren. Im Bereich des Straßenbaus stehe man in Konkurrenz zu vielen anderen Städten, angesichts der Haushaltslage des Landes sei eine Erhöhung des Gesamtfördervolumens eher nicht zu erwarten. Es sei daher sinnvoll, über Parteigrenzen hinweg das weitere Vorgehen abzustimmen, um ein möglichst gutes Ergebnis für Aachen zu erreichen.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer sowie die Herren März, Janßen, Klinkhammer und A. Müller beteiligen, fasst der Ausschuss

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt,

- mit der Bezirksregierung über Möglichkeiten der Förderung von straßenbezogenen Maßnahmen zu verhandeln, die zur Umsetzung des beschlossenen Luftreinhalteplanes               notwendig sind, sowie

- eine Anpassung der Förderrichtlinien der Investitionsförderung nach §12 mit dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland zu verhandeln.

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, in Gesprächen mit der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die in Aachen ansässigen Landesbehörden im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Luftreinhalteplanes Stellplätze für ihre Beschäftigten kostenpflichtig machen und Job-Tickets anbieten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig