30.04.2014 - 4 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2014

Bezirksvertreter Kogel merkte an, dass die Vorlage mit der Prioritätenliste der Beleuchtungsanlagen und das Handeln der Fachverwaltung von Jahr zu Jahr undurchsichtiger werde. Aus seiner Sicht hat auch die neu eingeführte Gewichtung nicht zur Transparenz und größeren Akzeptanz beigetragen.

Die Auslegung wie ein Antrag durch das Bewertungsschema zu gewichten ist liege einzig und alleine in der Hand der Fachverwaltung. Selbst bei objektiver Betrachtungsweise ist die vollzogene Bewertung der Fachverwaltung nicht nachvollziehbar und dem Grunde nach nicht hinnehmbar.

Ebenfalls muss seiner Ansicht nach die Frage gestellt werden, warum es überhaupt eine Prioritätenliste gibt, wenn die Fachverwaltung bei plötzlich frei werdenden Geldern sich selbst nicht an die Liste hält. Hier ist die Maßnahme In den Atzenbenden/Pappelweg zu nennen. Er gönnt zwar allen anderen auch neue und verbesserte Beleuchtungsanlagen, aber es kann nicht sein, dass die Haarener Maßnahme seit Jahren in der Prioritätenliste steht, nunmehr freie Mittel da waren, die Verwaltung eigenmächtig ohne Rücksprache mit den Gremien mehrere andere kleine Maßnahmen bediene, die gewichtungsmäßig hinter der Haarener Maßnahme rangieren und die Maßnahme In den Atzenbenden in Ermangelung der Mittel  erneut auch in 2014 nicht zum Zuge kommt. Für Bezirksvertreter Kogel wurden in diesem Fall politische Beschlüsse bewusst durch die Fachverwaltung nicht beachtet.

Bezirksbürgermeister Corsten bekräftig, dass diese Kritik berechtig sei.

Nach kurzer zustimmender Aussprache zu o.a. Ausführungen von Bezirksvertreter Kogel fasst die Bezirksvertretung folgenden

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2014 in der vorgeschlagenen Reihenfolge gem. den vorhandenen Haushaltsmitteln.

Die Bezirksvertretung erklärt ihr Unverständnis darüber, dass sich die Fachverwaltung eigenmächtig selbst nicht an die beschlossene Prioritätenliste hält und erwartet für das Jahr 2014 im Falle frei werdender Mittel eine Berücksichtigung der Maßnahme In den Atzenbenden.