30.04.2014 - 6 Parksituation im historischen Ortskern von Korn...

Die CDU-BF macht deutlich, dass die Parksituation in Kornelimünster seit vielen Jahren ein Dauerthema darstellt. Durch die Möglichkeit der Mehrfachnennungen bei der Befragung kommen ihr grundsätzlich etwas Zweifel auf. Da sich zudem viele Bewohner nicht beteiligt haben, werden die Zweifel immer größer, ob die Auswertung dann noch repräsentativ ist. Außerdem besteht bei ihr der Verdacht, dass die Auswertung sehr schnell gemacht worden ist. Insgesamt geht das Meinungsbild der Befragten von so lassen wie es ist bis hin zu mehr Parkraum schaffen. Das Meinungsbild der Bevölkerung zeigt auf jeden Fall, dass in Kornelimünster ein Problem vorhanden ist. Die CDU-BF würde gerne an anderen Stellen ein konkretes Parkraumangebot schaffen, z. B. an der Klauser Straße und der Korneliusstraße.

Die SPD-BF erinnert an den Beschluss der Bezirksvertretung, die Befragung anonym durchzuführen. Der Rücklauf von ca. 50 % stellt für eine derartige Umfrage eine relativ hohe Quote dar. 56 % davon können sich eine Parkraumbewirtschaftung vorstellen. Nunmehr muss in mehreren Schritten etwas geschaffen werden; erstens für Gäste und Touristen und zweitens muss die Verwaltung Vorschläge erarbeiten, die Verhältnisse für die Bewohner zu verbessern. Sie schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, die Verwaltung zu beauftragen, eine für alle vertretbare Lösung zu schaffen.

Für Frau Keller stellt sich die Frage, ob die Einrichtung von Bewohnerparken rechtlich in Kornelimünster möglich ist.

Die CDU-BF betont nochmals, dass Mehrfachnennungen zur Frage der Parkraumbewirtschaftung zu Fehleinschätzungen führen können.

Die SPD-BF verdeutlicht, die Bezirksvertretung hat den Fragebogen beschlossen, somit hat sie das Problem geschaffen. Aber wir haben nunmehr auch ein Meinungsbild, womit die Verwaltung planen kann, wo Parkplätze geschaffen werden können und das Ergebnis dann der Bezirksvertretung vorstellt.

Herr Büchel macht deutlich, wenn Verwaltung und Politik nicht jetzt zum Zuge kommen, wird man sich noch in Jahren mit der Parkproblematik beschäftigen. Er schlägt daher vor, einen interfraktionellen Arbeitskreis zusammen mit den Fachleuten aus der Verwaltung zu bilden und Parkvorschläge zu erarbeiten.

Für die Grüne-BF stellt das Ergebnis der Befragung keine Einengung für die Verwaltung dar.

Frau Hahnbück erläutert, dass ein Bewohnerparken, wie in der Innenstadt praktiziert, in Kornelimünster nicht möglich ist. Bewohner und die Gewerbetreibenden müssen Beachtung finden.

Für die CDU-BF bleibt festzustellen, dass es bezüglich der Parksituation im Ort rumort. Dennoch gibt es auch engagierte Bewohner, die Vorschläge unterbreiten. Letztendlich wird es eine politische Entscheidung bleiben und die Bezirksvertretung muss sich bemühen weiteren Parkraum zu schaffen.

Für die SPD-BF stellt die Bildung eines interfraktionellen Arbeitskreises eine gute Lösung dar, die aber auch jetzt angegangen werden muss.

Frau Keller stellt die Frage, wie die Bezirksvertretung in Zukunft mit der Thematik umgehen wird. Auch kleinere Maßnahmen sollten zeitnah begonnen werden. Es sollten am Schildchenweg Wanderparkplätze und auf dem Korneliusmarkt und Benediktusplatz gerichtsverwertbare Markierungen geschaffen werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beschließt, dass das Bezirksamt einen interfraktionellen Arbeitskreis mit der Fachverwaltung einberuft und die vorhandenen Möglichkeiten bereits einbringt.