07.05.2014 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Der Oberbürgermeister erläutert zu Beginn die Regularien zur Bürgerfragestunde.

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

Mündliche Fragen:

1.Frage von Frau H.

betr.: Sperrung der Brücke an der Kleingartenanlage Hanbruch

- gerichtet an Ratsherrn Servos

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Frau H. erklärt, dass die Fußgängerbrücke an der Kleingartenanlage Hanbruch nahe der Reithalle Gut Hanbruch seit nunmehr 2 Monaten für Fußgänger gesperrt sei, ohne dass bisher erkennbare Arbeiten vorgenommen worden seien und fragt, wann damit zu rechnen sei, dass mit der erforderlichen Reparaturarbeit der Brücke begonnen werde und wie lange es dauern werde, bis die Brücke wieder begehbar sei.

Ratsherr Servos gibt an, die Frage schriftlich beantworten zu wollen.

2.Frage von Herrn K., Aachen

betr.:Integriertes Handlungskonzept Haaren

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr K. erklärt, dass die Stadt Aachen zufolge der Vorlage „Integriertes Handlungskonzept Haaren“ beabsichtige, neben dem Grundantrag auf Städtebauförderung für das Integrierte Handlungskonzept auch einen Einzelantrag auf Städtebauförderung für die Umgestaltung des Parks am alten Friedhof zu stellen. Hinsichtlich dieser beiden Anträge bitte er um die schriftliche Beantwortung der Frage, wann die Stadt beabsichtige, den Grundantrag sowie den Einzelantrag auf Städtebauförderung zu stellen.

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

3.Frage von Frau C., Aachen

betr.:Umgestaltung Bendplatz

- gerichtet an Bürgermeister Jansen

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Frau C. bezieht sich auf die Behauptung, der Bendplatz werde zum Wohngebiet umgebaut, sofern Bürgermeister Jansen die Oberbürgermeisterwahlen gewinnen werde und erfragt Wahrheitsgehalt dieser Information. Darüber hinaus erbitte sie eine Information über die Haltung der anderen Fraktionen zu diesem Vorhaben.

Bürgermeister Jansen erklärt, dass die Idee auf Basis der Entwicklung im Campus Melaten entstanden sei. Hier habe man auf Wohneinheiten verzichtet, weshalb man für den Campus West ein Mischgebiet aus Wohn- und Gewerbeeinheiten sowie Campusansiedlungen anstrebe, sofern dies planerisch umsetzbar sei. Im Zuge dessen würden dann selbstverständlich auch entsprechende Überlegungen zum Bendplatz und dessen Nutzung als Veranstaltungsort und Busparkplatz getroffen werden.

4.Frage von Frau T.-K., Aachen

betr.:Naturschwimmbad

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau T.-K- erklärt, dass die Partei Die Grüne plane, aktiv unter dem Motto „Eilendorf auf Kurs“ in unmittelbarer Nähe zu Chemie Grünenthal ein Naturschwimmbad zu installieren. Ziel dürfe nicht nur ein Badeteich, sondern die gleichzeitige Nutzung als Rückhaltebecken sein. Ferner werde durch das Bauvorhaben der Ausbau der Schlackstraße ohne Proteste der Eilendorfer Bürgerschaft erfolgen können.

Sie fragt, ob das Naturschwimmbad saniert werde, wenn bei Starkregen Schadstoffe in das Naturbad gelangen und wer hierfür zuständig sei.

Der Oberbürgermeister sagt die schriftliche Beantwortung der Frage zu.

5.Frage von Herrn D., Aachen

betr.:

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Herr D. bezieht sich auf den Antritt der Bürgerbewegung Pro NRW zu den Kommunalwahlen und fragt, ob es gerade aufgrund der aktuellen Entwicklungen rund um diese Bewegung und deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz möglich sei, die Resolution „Aachen sind wir – Nazis sind es nicht“ um die Pro NRW zu erweitern.

Der Oberbürgermeister erklärt, die Einschätzung von Herrn D. zu teilen, an der Zulassung der Pro NRW zu den Kommunalwahlen jedoch nichts ändern zu können. Er könne zusagen, dass das Thema im nächsten Runden Tisch diskutiert werde. Über alle Fraktionen hinweg habe man die sehr strikte Haltung, rechtspopulistische Tendenzen, die zum Rechtsextremismus werden, in Aachen abzuwehren. Daran werde sich auch nach der Wahl nichts ändern.

Herr D. nimmt seiner Zusatzfrage vorangehend Bezug auf die Aktivitäten der Bezirkssprecherin für das Ostviertel im Seniorenrat, Frau Emmerich, die sich offen zu der menschenverachtenden Politik der Pro NRW bekenne. Das von ihr betriebene Erzählcafé habe sich zunächst in Räumlichkeiten der AWO, später in Räumlichkeiten der Alexianer befunden, die diese aber nun nicht mehr zur Verfügung stellten.

Das Ostviertel sei ein Schmelztiegel der Kulturen, in dem eine erfolgreiche, integrative Projektpolitik für Migranten betrieben werde. Die Politik der Pro NRW laufe einem friedlichen Miteinander und der Integration älterer Menschen und Migranten zuwider. Er wolle daher fragen, ob in der Geschäftsordnung des Seniorenrates eine Klausel für Rechtsextremismus implementiert werde könne und ob eine Migrantenquote für den Seniorenrat festgelegt werden könne.

Der Oberbürgermeister erklärt, von dem Zusammenhang zwischen Frau Emmerichs Mandat und ihrer politischen Gesinnung erst heute erfahren zu haben und bedankt sich bei Herrn D. für den Hinweis.

Leider könne man in das laufende Wahlverfahren nicht eingreifen, auch eine Implementierung in der Geschäftsordnung des Seniorenrates halte er nicht für die richtige Herangehensweise. Nichtsdestotrotz werde man sich im Seniorenrat eingehend mit der Thematik auseinandersetzen.

6.Frage von Frau R., Aachen

betr.:Waldorf-Kindergarten Lütticher Straße

- gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau R. erklärt, für den Waldorf-Kindergarten in Aachen an der Lütticher Straße 320 zu sprechen und fragt, ob und in welchem Zeitraum dort ein Provisorium errichtet werden könne, mit der eine Geschwindigkeitsreduzierung der Fahrzeuge erreicht werden könne.

Beigeordnete Nacken erklärt, dass kurzfristig entsprechende Maßnahmen getroffen werden.

7.Frage von Frau R., Aachen

betr.:Waldorf-Kindergarten Lütticher Straße

- gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau R. nimmt Bezug auf die zuvor beschriebene Problemstellung und fragt, ob die Stadt Aachen der Ansicht sei, ihrer Sicherungspflicht in ausreichender Weise nachzukommen.

Beigeordnete Nacken erklärt, dass man bei der Erweiterung des Kindergartens im Jahre 2012 der Ansicht gewesen sei, dass die Schaffung von Parkplätzen auf dem Gelände selbst möglich sei, was sich aber als Irrtum herausgestellt habe. Man arbeite bereits an einer verkehrsrechtlichen Lösung, um eine sichere Anfahrt und den Kindern einen sicheren Weg in den Kindergarten zu ermöglichen.

8.Frage von Herrn R., Aachen

betr.:Waldorf-Kindergarten Lütticher Straße

- gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Herr R. fragt, was dagegen spreche, das Ortsschild etwa 300 Meter bergauf zu verlegen, sodass die sich im Ergebnis die Einfahrt vom Kindergarten innerhalb der Aachener Ortsgrenzen befinde. Hierdurch seien die Autofahrer gezwungen, die 50 km/h-Grenze einzuhalten.

Beigeordnete Nacken führt aus, dass diese Möglichkeit ebenfalls diskutiert werde. Allerdings sei man hier auf die Zustimmung des Landesbetrieb Straßen NRW angewiesen. Selbst wenn dies nicht die abschließende Lösung sei, werde die Stadt in Kürze tätig werden.

9.Frage von Frau W.-R., Aachen

betr.:Waldorf-Kindergarten Lütticher Straße

- gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau W.-R. fragt, ob Stadt oder Land über die erforderliche Kostenübernahme entscheiden und wer in der Lage sei, den Entscheidungsprozess zu beschleunigen.

Beigeordnete Nacken erklärt, dass man auch in dieser Frage einen Konsens mit dem Landesbetrieb Straßen NRW finden müsse. Wenn das Schild versetzt werden dürfe, sei dies Aufgabe der Stadt, die entsprechend die Kosten übernehmen würde. Heute stehe das Schild jedoch außerorts und daher nicht mehr im Zuständigkeitsbereich der Stadt Aachen.

10.Frage von Frau H., Aachen

betr.:Waldorf-Kindergarten Lütticher Straße

- gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau H. verweist auf die Installation einer Fußgängerampel an der Monschauer Straße nach einem Unfall, bei dem ein Reiter verletzt worden sei und fragt, für wie dringlich die Stadt im Vergleich die Installation einer Überquerungsmöglichkeit am Waldorf-Kindergarten an der Lütticher Straße halte.

Beigeordnete Nacken betont, dass der Schutz von Kindern der Stadt sehr wichtig sei und entsprechend bereits an vielen Kinderbetreuungseinrichtungen die Verkehrssituation verbessert habe. Hier aber sei die Situation eine Besondere, weil die Entscheidung nicht, wie bereits ausgeführt, alleine bei der Stadt Aachen liege. Sicherlich könne aber durch die Unterstützung der Eltern gegenüber dem Landesbetrieb deutlich gemacht werden, dass schnell eine Lösung herbeizuführen sei.

11.Frage von Frau K., Aachen

betr.:Waldorf-Kindergarten Lütticher Straße

- gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Frau K. fragt, welche Abteilung der Stadtverwaltung für die Entscheidung zuständig sei, die Grundstücksnutzung für die möglichen Einrichtung von Parkplätzen auf der Wiese gegenüber der Einfahrt zum Waldorf-Kindergarten entsprechend anzupassen und damit die Grundlage für den Planungsprozess zu schaffen.

Beigeordnete Nacken gibt an, dass diese Fläche einer Stiftung gehöre, mit der man bereits in Gesprächen über eine mögliche Nutzung sei. Alternativ eruiere man die Möglichkeit der Nutzung des Geländes der Jugendberufshilfe, wobei noch Abstimmungsgespräche mit der Feuerwehr notwendig seien.

12.Frage von Herrn K., Aachen

betr.:Waldorf-Kindergarten Lütticher Straße

- gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Herr K. fragt, warum seit einem im Frühjahr 2012 stattgefundenem Abstimmungsgespräch zwischen dem Landesbetrieb Straßen NRW, der Stadt sowie dem Kindergarten bisher nichts passiert sei, obwohl es bereits hier eine Zusicherung zur Problemlösung gegeben habe.

Des Weiteren bitte er um Auskunft, ob angesichts der augenscheinlich bestehenden Kapazitätsprobleme im Planungsbereich der Stadt ein Drittunternehmen beauftragt werden könne.

Beigeordnete Nacken berichtet, dass der Landesbetrieb Straßen NRW seinerzeit angegeben habe, nichts unternehmen zu wollen und der Stadt mitgeteilt habe, Vorkehrungen auf dem eigenen Grundstück treffen zu müssen. Zu diesem Zeitpunkt sei man seitens der Stadt der Ansicht gewesen, dass die Schaffung von Parkplätzen auf dem eigenen Gelände durchaus möglich sei, was sich später aufgrund der Topografie als falsch heraus gestellt habe, so dass man nun nach einer verkehrsrechtlichen Lösung suche.

13.Frage von Frau S., Aachen

betr.:Waldorf-Kindergarten Lütticher Straße

- gerichtet an den Oberbürgermeister

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Frau S. fragt, wie viele Unfälle es noch geben müsse, bis die Stadt tätig werde.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass man sich um eine sofortige Lösung bemühe. Heute Morgen habe man gemeinsam mit der Polizei bereits Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet.

14.Frage von Herrn R., Aachen

betr.:Waldorf-Kindergarten Lütticher Straße

- gerichtet an Beigeordnete Nacken

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Herr R. fragt, ob bis zum Abschluss der Prüfung, die benannten Grundstücke als Parkräume genutzt werden können oder eine provisorische Querungshilfe installiert werden könne.

Beigeordnete Nacken gibt an, dass man derzeit nach mehreren kurzfristigen Lösungen suche, für eine Querungshilfe jedoch auf die Unterstützung des Landesbetriebs Straßen NRW angewiesen sei. Nichtsdestotrotz werde man nichts unversucht lassen.

15.Frage von Herrn X., Aachen

betr.:Waldorf-Kindergarten Lütticher Straße

- gerichtet an

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Herr X. betont, dass es hier um die Kinder gehe, die Tag ein Tag aus beim Gang in den Kindergarten in Gefahr seien und nicht etwa nur eine überambitionierte Elternschaft am Werk sei. Den Kindern sei es nicht möglich, sich selbst zu äußern, weshalb die Eltern in dieser Vehemenz für sie eintreten müssen.

16.Frage von Frau B., Aachen

betr.:Waldorf-Kindergarten Lütticher Straße

- gerichtet an Ratsherrn Schnitzler

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Frau B. berichtet, heute einen Anruf von Herrn Schmitz des Landesbetriebs Straßen NRW erhalten zu haben, der von sich aus vorgeschlagen habe, das Ortseingangsschild um 300 Meter zu versetzen. Gerichtet an Ratsherrn Schnitzler und Bezug nehmend auf seine Ratsanfrage aus März zur Verkehrssicherheit am Kindergarten in der Lütticher Straße fragt sie, wie er die Situation einschätze und die Reaktion der Verwaltung bewerte.

Ratsherr Schnitzler, UWG, fasst die Fragen sowie die Antworten der Bürgerfragestunde zusammen. Die optimale und sicherste Lösung sei seiner Ansicht nach eine Untertunnelung. Praktikabel sei ebenfalls die Installation einer nicht nur provisorischen Querungshilfe. Hierbei handele es sich um eine nahezu 2 Jahre bekannte Lösung, weshalb er sowohl die Planungsdezernentin als auch den Oberbürgermeister um eine verbindliche Aussage zur Realisierung innerhalb der nächsten 3 Wochen bitte.

Der Oberbürgermeister bittet Frau B. noch einmal um die detaillierte Nennung des Namens des Mitarbeiters beim Landesbetrieb Straßen NRW, der ihr telefonisch die Versetzung des Schildes zugesagt habe und verspricht die sofortige Kontaktaufnahme und Maßnahmenergreifung. Frau B. verweist hierzu auf das gestern übergebene Gesprächsprotokoll.