13.05.2014 - 9 Positionspapier der Betriebsleitung des Gebäude...

Herr Schavan trägt anhand einer Power-Point-Präsentation (als Anlage beigefügt) die Schwerpunkte des Positionspapiers vor. Er weist auf die strategische Komponente des Positionspapiers hin, welche ein hohes Potential habe, Kosten zu vermeiden. Das Gebäudemanagement wolle sich als „fachkundiger Bauherr“ stärken. Herr Schavan weist auf den Zusammenhang von Personalressourcen und Bauvolumen hin. Er betont, dass die Ressourcen zwingend am Bauvolumen ausgerichtet werden müssen. Bearbeitungsspitzen könnten über Zeitverträge abgedeckt werden. Außerdem geht Herr Schavan auf Bau- und Projektrisiken, Kostensicherheit durch Planungstiefe, die sogenannte „Leistungsphase 0“ sowie die Arbeit mit externen Architekten und Ingenieuren ein.

Herr Schavan gibt zu Bedenken, dass vielen Kommunalpolitikern nicht klar sei, dass seit 10 Jahren das Gebäudemanagement im Neu-, Um- und Erweiterungsbaubereich selbst nicht mehr plane und überwache. Es sei nicht angedacht, einen neuen Planungsbereich zu schaffen, jedoch seien externe Beauftragungen in der Instandhaltung in der Tendenz eher unwirtschaftlich und zur Erhaltung der Fachkompetenz sollten auch kleiner Vorhaben zu einer angemessenen Quote selber erledigt werden.

Außerdem weist Herr Schavan auf die hohen Haftungsrisiken der Mitarbeiter/-innen des Gebäudemanagements hin.

Abschließend nennt Herr Schavan die Stadt Chemnitz als Beispiel und erklärt, dass durch die Einstellung neuer Mitarbeiter auch viel Geld eingespart und somit ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden könne. Bei den Mehrkosten von den geforderten Stellen müssten die Ersparnisse gegengerechnet werden. Zu einem überwiegenden Teil handele es sich um Mehrbedarfe aus gesetzlichen Vorgaben. Im Detail werden für diese Einzelaufgaben nur bescheidene Stellenmehrungen (0,5 Stellen) ausgewiesen. Herr Schavan erläutert, dass die geforderten 16 Stellen und im optimalen Fall die 6 zusätzlichen Stellen auf viele Bereiche verteilt werden sollen. Ziel solle es sein, Dinge neu zu überdenken und in Diskussionen hierüber einzusteigen.

Ratsfrau Hörmann bedankt sich für den Vortrag von Herrn Schavan und das Positionspapier.

Ratsherr Jacoby weist darauf hin, dass er viel Verständnis für die Ausführungen von Herrn Schavan habe, aber nicht vergessen werden dürfe, dass die Ausschussmitglieder in dieser Besetzung nur noch eineinhalb Wochen im Amt seien. Daher stelle er für die CDU den Antrag, den Beschlussvorschlag folgendermaßen abzuändern: Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Ratsherr Jacoby regt an, dass das Positionspapier in der neuen Wahlperiode unmittelbar behandelt werde, insbesondere da die monetären Auswirkungen so relevant seien.

Ratsherr Kuckelkorn führt aus, dass er dem kompletten Beschlussentwurf der Verwaltung zustimmen wolle. Herr Schavan habe detailliert ausgeführt, weshalb das Gebäudemanagement zu den Ergebnissen gekommen sei. Die Politiker ständen darüber hinaus in einer Pflicht gegenüber den Mitarbeitern des Gebäudemanagements.

Ratsfrau Begolli schließt sich der Aussage von Ratsherrn Kuckelkorn an. Es handele sich hierbei nur um die Schlussfolgerung dessen, was die ganze Ratsperiode über im Ausschuss  besprochen worden sei. Ratsfrau Begolli habe den Eindruck, dass bei dem Positionspapier strategisch vorgegangen werde. Die Stadt gäbe durch die Fremdvergaben das Steuerungselement aus der Hand. Ratsfrau Begolli betont, dass sie erschreckt habe, dass Mitarbeiter in Haftung genommen werden können. Sie fragt nach, ob direkt Personal eingestellt werden müsse, damit die Mitarbeiter des Gebäudemanagements Ihre Arbeit richtig ausführen können. Ratsfrau Begolli plädiert dafür, dass der Beschlussvorschlag unverändert beschlossen werden soll.

Herr Diehm teilt mit, dass er sich der CDU anschließe. Es gäbe keine Widersprüche bezüglich der Notwendigkeit. Er erläutert jedoch, dass die Beratungszeit in den Fraktionen zu kurz gewesen sei und die Wahlperiode nur noch eineinhalb Wochen dauere.

Ratsfrau Keller weist darauf hin, dass gemäß der Beschlussvorlage die Auswirkungen in den Entwurf Wirtschaftsplanung 2015 mit aufzunehmen seien. Sie betont, dass die Ausschussmitglieder bis zum letzten Tag der Wahlperiode Verantwortung für die Stadt haben.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Stolten teilt Herr Schavan mit, dass ungefähr 25 Architekten und ca. 20 – 25 Ingenieure beim Gebäudemanagement beschäftigt sind. Herr Schavan betont, dass mit diesem Personal die komplette Instandhaltung vor allem für Kitas und Schulen, sowie die Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und das  für eine Großstadt mit 250.000 Einwohnern wahrgenommen würden.

Frau Dr. Stolten erklärt, dass sie zwar noch internen Beratungsbedarf sehe, aber auch Handlungsbedarf. Daher schlägt sie vor, den Beschlussvorschlag insofern abzuändern, dass nur die Hälfte der Stellen, d.h. 8 zusätzliche Stellen, in den Entwurf Wirtschaftsplanung 2015 mit aufgenommen werden sollen.

Ratsfrau Hörmann geht auf die vorher eingebrachten Argumente ein. Sie erläutert, dass die letzten 10 Tage für eine Beratung zu kurz gewesen seien und sie daher auch für die folgende Abänderung des Beschlussvorschlags sei: Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Dies würde jedoch nicht ausschließen, dass nach der Sommerpause über den Beschluss entschieden werden müsse.

Frau Bortz merkt zum Thema an, dass die Auftragsspitze mit befristeten Mitarbeitern abgedeckt sei. Aufgrund von immer wieder neuen Aufgaben würden die Mitarbeiter mit befristeten Verträgen teilweise seit 5 bis 6 Jahren verlängert. Frau Bortz gibt auftragsgemäß zu Protokoll, dass die Kämmerin der Stadt Aachen gesagt habe, dass 300.000 € bis 400.000 € mehr im Haushalt nicht zu verkraften seien. Frau Bortz erklärt, dass die Instandhaltung und die Instandhaltungsprogramme weiter laufen werden, egal ob der Haushalt genehmigt sei oder nicht. Abschließend weist Frau Bortz auf den Faktor Demografie hin; viele Mitarbeiter/-innen würden in den nächsten Jahren altersbedingt ausscheiden.

Sie macht darauf aufmerksam, dass Vieles nur durch das Engagement der Mitarbeiter/-innen möglich gemacht werde.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Begolli bestätigt Frau Bortz, dass es teilweise befristete Arbeitsverhältnisse  mit Mitarbeiter/-innen gebe, welche bereits über 5 bis 6 Jahre beschäftigt würden, wenngleich immer mit neuen Aufgaben. Ratsfrau Begolli gibt zu bedenken, dass diese immer wieder befristeten Arbeitsverträge  die Mitarbeiter/-innen sehr belasten.

Abschließend fasst Ratsfrau Hörmann die vorgeschlagenen Beschlussentwürfe zusammen und lässt hierüber abstimmen.

Erster Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Zweiter Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss bittet die Betriebsleistung, die Auswirkungen aus dem Positionspapier in den Entwurf Wirtschaftsplanung 2015 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen

Dritter Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss bittet die Betriebsleistung, 8 Stellen in den Entwurf Wirtschaftsplanung 2015 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 1 Stimmen dafür, 2 Stimmenthaltungen und 5 Stimmen dagegen

Beschluss:

Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung: