11.12.2013 - 3 Haushaltsberatungen 2014 für die Produkte 01010...

Herr Baal, CDU, erläutert, dass eine interfraktionelle Arbeitsgruppe drei Änderungen vorschlage:

• Beim PSP-Element 4-010701-905-9 „Bürgerbeteiligung“ solle für die Jahre 2014 bis einschließlich 2017 jeweils ein Ansatz in Höhe von 40.000 € eingeplant werden.
• Beim PSP-Element 4-011303-928-2 „Städtepartnerschaften“ solle für die Jahre 2014 bis einschließlich 2017 der bisher vorgesehene Ansatz von 24.100 € auf jeweils 30.000 € erhöht werden.
• Außerdem soll ein neues PSP-Element mit der Bezeichnung „Konzept Internetstadt Aachen“ eingeplant werden, mit einem Ansatz in Höhe von 30.000 € für das Jahr 2014.

Herr Plum unterstützt für die SPD-Fraktion diesen Antrag.

Frau Bürgermeisterin Scheidt, GRÜNE, schließt sich dem an und betont, dass man auch für 2014 Maßnahmen der Bürgerbeteiligung ermöglichen müsse.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig gegenüber dem Haushaltsplanentwurf (und der Veränderungsnachweisung) folgende Änderungen:

• Beim PSP-Element 4-010701-905-9 „Bürgerbeteiligung“ wird für die Jahre 2014 bis einschließlich 2017 jeweils ein Ansatz in Höhe von 40.000 € eingeplant.

• Beim PSP-Element 4-011303-928-2 „Städtepartnerschaften“ wird für die Jahre 2014 bis einschließlich 2017 jeweils ein erhöhter Ansatz von 30.000 € eingeplant.

• Es wird ein neues PSP-Element „Konzept Internetstadt Aachen“ mit einem Ansatz in Höhe von 30.000 € für 2014 eingeplant.

Der Hauptausschuss beschließt ansonsten einstimmig die Teilergebnispläne der Produkte 010101 bis 010104, 010201 bis 010204, 010501 und 010701 entsprechend des Haushaltsplanentwurfes 2014 mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2017 unter Berücksichtigung der o.a. Änderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Hauptausschuss beschließt darüber hinaus die im Haushaltsplanentwurf 2014 einschließlich mittelfristiger Planung bis 2017 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2015 bis 2017 und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in die Finanz- und Ergebnisplanung einzuarbeiten.