30.01.2014 - 7 Vorstellung der Unterbudgets (Budgets der Gesch...

Ratsfrau Beslagic erklärt den Grund der Antragstellung und bezeichnet die Vorlage der Verwaltung als transparent. Ihre Fraktion erhoffe sich, somit zukünftige Überschreitungen zu vermeiden.

Ratsfrau Reuß erklärt, dass die Erarbeitung der heutigen Vorlage für den Kulturbetrieb sehr viel Arbeit bedeutet hat, jedoch gilt es scherzustellen, dass zukünftige Überschreitungen vermieden werden können.

Ratsherr Pilgram bezeichnet die Überschreitungen der jeweiligen Geschäftsbereiche als dauerhaftes Thema, das auch innerhalb des Kulturbetriebes zu Problemen führe.

Durch die Vermeidung könnten die somit eingesparten Mittel für die freie Kulturszene eingesetzt werden. Darüber hinaus schlägt er vor, aktuelle Probleme wie z.B. Zollmuseum, Barrierefreiheit etc. in einer Liste aufzuführen.

Zur Verdeutlichung erklärt die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, dass hier zwei Anträge vorliegen. Einer hinsichtlich des Unterbudgets sowie ein weiterer, wie evtl. eingesparte Mittel für die freie Kulturszene einzusetzen sind.

Sie erklärt, dass zunächst der laufende Betrieb des Centre Charlemagne abzuwarten sei, um dann festzustellen, ob und wie viele Mittel überhaupt übrig bleiben.

Auch Ratsherr Bruynswyck spricht sich für eine Erhöhung des Budgets für die freie Kulturszene aus. Hinsichtlich der Erarbeitung der Unterbudgets erklärt er, dass dies auch durch einfache Nachfrage bei der Verwaltung möglich gewesen wäre. Hinsichtlich des Antrags für die Erhöhung der Budgets für die freie Kulturszene schlägt er eine Beratung in der Märzsitzung vor.

Ratsherr Bausch warnt vor dem Tenor, dass im Kulturbetrieb erhebliche Reserven seien, die man einfach für die freie Kulturszene einsetzen könne. Er weist darauf hin, dass schon die Budgets der Ausstellungen äußerst gering sind. Auch er spricht sich für eine Verschiebung dieses Punktes auf die März-Sitzung aus.

Beschluss 210/27/2014:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig:

Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschluss 211/27/2014:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig, den Antrag der Fraktion GRÜNE hinsichtlich der Zuschussmittel für die freie Kulturszene in einer der nächsten Sitzungen des Betriebsausschusses Kultur zu behandeln.