13.05.2014 - 9 Einführung einer Altkleidersammlung im Stadtgeb...

Der Geschäftsbereichsleiter der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Herr Lennartz, führt an, dass der Aachener Stadtbetrieb gerne ein Meinungsbild des Betriebsausschuss zu oben genanntem Thema hätte. Das Thema der Altkleidersammlung beschäftigt den Aachener Stadtbetrieb seit letztem Jahr intensiv. In letzter Zeit kam es zu einem Wildwuchs illegaler und nicht genehmigter Container im öffentlichen Straßenraum. Die Rechtslage bei der Handhabe solcher illegaler Container ist bisher unklar, weswegen der Aachener Stadtbetrieb eine eher abwartende Stellung eingenommen hat. Es gibt in Aachen bereits ein System caritativer Altkleidercontainer, die von den Bürgern gut angenommen werden.

Mit Bezug auf die 5-stufige Abfallhierarchie der KrWG und dem geänderten Abfallwirtschaftskonzepts des ZEW müssen zukünftig Altkleider vom Restmüll ausgeschlossen werden und getrennt erfasst werden. Dem entsprechend muss ein flächendeckendes Entsorgungssystem geboten werden. Der Vermüllung des Stadtbildes durch illegale Altkleidercontainer kann auf diesem Wege Einhalt geboten werden. Bisher liegen der Stadt Aachen 22 Anzeigen über beabsichtigte, gewerbliche Sammeltätigkeiten vor, die zunächst befristet genehmigt wurden. Auf dem Wertstoffmarkt können für diese Fraktion zwischen 400 bis 450 € pro Tonne erworben werden. Die Erlöse aus dem Verkauf der Altkleider könnten sich positiv auf die Abfallgebühren auswirken. Außerdem könnte das erklärte Ziel einer  Recyclingquote von 65% bis 2020 forciert werden.

In anderen Städten wird bereits vom öffentlichen Entsorgungsträger die Sammlung der Altkleider vorgenommen. Für Aachen ist eine Aufstellung von 250 Containern denkbar. Die Altkleidercontainer sollen für die Bürger bequem erreichbar sein.

Herr Dr. Barth weist darauf hin, dass das bereits bestehende caritative System nicht zwingend verdrängt werden muss, sondern vielmehr ergänzt werden kann.

Ratsherr Ferrari führt an, dass Sammlung nicht Wiederverwertung bedeutet. Auch bei den caritativen Sammlungen ist die Wiederverwertung sehr gering. Meist werden die Kleidungsstücke gehäckselt und dann nach Ausschreibung an gewerbliche Unternehmen verkauft. Dies soll verhindert werden.

Der Betriebsausschussvorsitzende, Herr Haase betont, dass eine gewerbliche Sammlung der Altkleider möglichst verhindert werden soll.

Ratsherr Corsten sieht auch die gemeinnützige Sammlung der Altkleider in Zusammenarbeit mit einer kommunalen Sammlung eher kritisch. Er wünscht zunächst eine Aufstellung der voraussichtlichen Erlöse und Kosten für die Beschaffung der Container und Umbaumaßnahmen der Containerstandorte, welche dem Betriebsausschuss vorzulegen ist.

Herr Haase stellt fest, dass alle Mitglieder des Betriebsausschusses sich darüber einig sind, dass die Sammlung der Altkleider und auch der Elektrogeräte wie in der Vorlage zu TOP 10 beschrieben durch den Aachener Stadtbetrieb geplant werden soll. Er erteilt dem Aachener Stadtbetrieb den Auftrag, eine Aufstellung der geplanten Erlöse und voraussichtlichen Aufwendungen für ein flächendeckende Altkleider- und Elektrogerätesammlung zu erstellen.

Herr Maier gibt zu bedenken, dass im Zuge einer Ausschreibung die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass es sich bei dem Höchstbietenden um ein gewerbliches Unternehmen handelt. Bei den caritativen Sammlungen besteht das Problem, dass zurzeit noch keine einheitliche Linie erkennbar ist. Die Aufstellung von Containern gewerblicher Unternehmen lassen sich auf Privatgrundstücken nicht verhindern.

Herr Lennartz bedankt sich für die allgemeine Zustimmung und verdeutlicht, dass sich der kommunale Entsorgungsträger auf dem Markt positionieren will, um die Aufstellung illegaler Altkleidercontainer und die Vermüllung durch illegal entsorgte Elektronikgeräte zu verhindern.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes zur Kenntnis und beauftragt den Aachener Stadtbetrieb ein Konzept zur Einführung einer Altkleidersammlung im Stadtgebiet Aachen zu erarbeiten und die hierfür erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.