18.06.2014 - 1 Eröffnung der Sitzung durch den Altersvorsitzen...

Der Altersvorsitzende, Ratsherr Biesing, eröffnet die konstituierende Sitzung des am 25. Mai 2014 neu gewählten Rates der Stadt und begrüßt alle Erschienenen sehr herzlich.

Er stellt fest, dass er den Vorsitz zu Recht ausübe, die Einladung ordnungsgemäß erfolgt und der Rat damit beschlussfähig sei.

Darüber hinaus führt er aus, dass von den 76 gewählten Ratsmitgliedern 63 Ratsmitglieder die schriftliche Annahmeerklärung des Mandates abgegeben und die restlichen Ratsmitglieder die Mitgliedschaft durch Fristablauf erworben haben.

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

Der Rat der Stadt, der am heutigen Tage für die Legislaturperiode 2014 bis 2020 zusammengetreten sei, sei mit insgesamt 76 Mitgliedern der bisher größte, den es in Aachen je gegeben habe. Diesem sitze der erneut im Amt mit einem eindeutigen Ergebnis bestätigte Oberbürgermeister Marcel Philipp vor. Neu sei, dass die Piraten Fraktionsstatus erreicht haben und zwei weitere politische Gruppierungen in den Rat der Stadt gewählt worden seien, eine davon am rechten Rand mit einem Sitz.

Es sei davon auszugehen, dass der Rat der Stadt Aachen wie bisher und weiterhin Solidarität und Gerechtigkeit als Maximen in seiner Arbeit befolgen werde, dies auch und gerade im Hinblick auf die tausenden Bürgerinnen und Bürgern der Stadt mit ausländischen Wurzeln. Gleiches gelte für die Mitmenschen in Aachen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen seien, gleich welche Gründe dazu geführt haben mögen. Soziales Handeln beziehe sich ebenso auf Asylsuchende und Flüchtlinge wie auch auf alle Benachteiligten in der städtischen Gesellschaft, ob mit oder ohne deutschen Pass. Der Wertbegriff in einem sozialen Gefüge müsse stets lauten: „Der Starke schützt den Schwachen und er stützt den Schwachen“. Wer aber andere aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sozialen Lage oder ihres Glaubens diffamiere oder auszugrenzen versuche, verharre auf historisch und gesellschaftlich längst überholten Positionen.

Auch könne Sparen und Streichen auf Kosten der sozialen Aufgaben nicht die Lösung der städtischen Finanzsituation sein, weder in der Stadt, noch im Land, noch im Bund. Aachen leide im Vergleich zu entsprechenden Städten an einer konstant hohen Arbeitslosigkeit. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen im qualifizierten Sektor müsse man daher ebenso Stellen für beruflich geringer qualifizierte Menschen bereithalten. Basis hierfür wiederum sei, dass einem jedem eine individuelle Schul- und Berufsausbildung sowie –ausübung so ermöglicht werde, mit der eine zufriedenstellende Lebensführung möglich sei. Hierbei sei auch die Schulsozialarbeit von besonderer Bedeutung, deren Sinnhaftigkeit und Erfolge augenfällig seien. Nicht verständlich sei daher, dass der Fortbestand dieser ungemein wichtigen Arbeit leider noch immer unsicher sei. Von daher sei es begrüßenswert, wenn alle Fraktionen im Rat der Stadt ihre jeweiligen Landtags- und Bundestagsabgeordneten in die Pflicht nähmen, um eine hinreichende Finanzierung auf Dauer zu sichern.

Die Einlösung der verschiedenen Grundbedürfnisse wie Arbeit, Wohnen, Kultur und Bildung, Ausweitung der Mitwirkung der Bürger, gesunde Umwelt, Mobilität und vieles mehr hinge auch davon ab, ob man Kompromissfähigkeit und den Willen zum fairen Ausgleich aufbringe, was des Mutes bedürfe, sowohl im Rat als auch in der Verwaltung, eingefahrene Wege und Positionen in Frage zu stellen und möglicherweise zu verlassen. Der bisherige und wiedergewählte Oberbürgermeister habe sich hier bereits beispielhaft gezeigt, als er auf der Verabschiedung eines Gesamtschulleiters in diesem Jahr vor großem Publikum bekannt habe, sich in seiner früheren Ablehnung der Gesamtschulidee geirrt zu haben. Mit Mut zum Hinschauen auf und zum Hinhören bei Menschen in schwierigen Lebenslagen, Mut zu Perspektivwechsel, zu neuen Einsichten und auch zu Visionen, könne man als Rat der Stadt für die Menschen der Stadt viel bewirken. Dazu wünsche er allen Glück und Erfolg.