Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, weist auf die geschlossene Haltung sämtlicher Parteien in Nordrhein-Westfalen zu den Mautplänen der Bundesregierung hin erklärt, dass die FDP-Fraktion der Resolution seitens der Fraktionen von CDU und SPD gerne zustimmen würde, der Beschlussvorschlag allerdings nicht weitreichend genug sei, weshalb sie eine eigene Resolution hierzu formuliert habe. Finde man eine Möglichkeit zur Zusammenführung beider Resolutionen, stimme die FDP-Fraktion gerne zu.

Ratsherr Deumens erklärt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke, dass diese der Resolution der Mehrheitsfraktionen zustimmen werde, die deutliche Worte finde. Gerade für die Grenzregion Aachen sei es von enormer Bedeutung, die Grenzen durch eine Maut nicht wieder aufleben zu lassen, entstehe hierdurch letztendlich ebenfalls wieder Grenzen in den Köpfen der Menschen. Die weitere Entwicklung auf Bundesebene sei nicht abschätzbar, wenngleich die Bundeskanzlerin kürzlich noch das Einführen der Maut bestätigt habe. Er wolle deshalb abschließend an die Fraktionen von CDU und SPD appellieren, mit ihren Parteikollegen auf Bundesebene Gespräche zur Verhinderung der Maut zu führen.

Ratsherr Fischer erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Grüne, dass diese ebenfalls der Resolution zustimmen werde, wenngleich die Begründung zu schwach sei. Sie lehne den Dobrindt’schen Wegezoll nicht nur wegen der für Aachen entstehen Schäden hinsichtlich des Grenzverkehrs ab. Deutschlandweit bestehe das Problem baufälliger Brücken durch LKW-Fahrten, für deren Instandhaltung alleine 5 Milliarden Euro jährlich fehlten. Die Dobrindt-Maut aber würde lediglich 500 Mio. Euro pro Jahr einbringen. Das Senken der LKW-Maut durch die Bundesregierung setze an dieser Stelle ein vollkommen falsches Signal. Umso erfreulicher sei, dass sogar die NRW-Landesverbände von CDU und SPD dagegen aufbegehrten, was aus Aachen Unterstützung erfahren müsse.

Richtig und sinnvoll sei in jedem Fall die Ausweitung der LKW-Maut, um den Verursacher der Straßen- und Brückenschäden zu treffen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betont die Wichtigkeit einer geschlossenen Haltung in dieser Angelegenheit. Eine Konkurrenz durch zwei nebeneinander bestehende Resolutionen sei wenig zielführend. Die Erwartung an den Rat der Stadt sei eindeutig die, sich gegen die geplante PKW-Maut zu stellen, welche neben ihrer Unausgegorenheit hinsichtlich der Inhalte erneut Grenzen in einem offenen Europa schaffe. Deshalb wolle er an die Mitglieder des Rates der Stadt appellieren, der Resolution zuzustimmen und als Rat der Stadt Aachen deutlich Position zu beziehen.

Die CDU-Fraktion habe bereits über den Landesverband bei den CDU-Bundestagsabgeordneten Stellung bezogen. Diese tragen die Position mit, dass die PKW-Maut nicht eingeführt werden dürfe.

Sicherlich sehe man einer lebendigen Debatte entgegen, an deren Ende hoffentlich eine erfolgreiche Resolution stehen werde.

Ratsfrau Rhie, SPD-Fraktion schließt sich den Ausführungen ihres Vorredners vollumfänglich an. Ebenso wie die Mitglieder der SPD-Fraktion lehnten auch die Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene die Mautpläne ab und haben dies bereits in einem offenen Brief an Herrn Dobrindt dokumentiert.

Insbesondere Aachen profitiere wirtschaftlich und kulturell von einem Europa ohne Grenzen. Entsprechend freue man sich über die breite Unterstützung und Zustimmung für den Text der Resolution, welche sich im Abstimmungsergebnis widerspiegeln sollte, damit die Position der Stadt Aachen gegenüber den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen gestärkt werde.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, kritisiert die mangelnde interfraktionelle Zusammenarbeit zur Resolution, für die nun hier um große Mehrheit gebeten werde. 

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an und bittet um Abstimmung über die seitens der FDP-Fraktion eingebrachte Resolution.

Der Oberbürgermeister lässt über die von den Fraktionen von CDU und SPD eingebrachte Resolution abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Der Rat der Stadt lehnt die vorgestellten Mautpläne des Bundesministers für Verkehr ab. Der Rat der Stadt Aachen fordert alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligte auf, auf einen Verzicht der PKW-Maut hinzuweisen.

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