22.10.2014 - 23 Mitteilungen der Verwaltung und Ratsanträge

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Beratung

Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.

 

Der Oberbürgermeister verweist auf den aktuell vorliegenden Sitzungskalender.

 

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, bittet die Verwaltung um Prüfung, inwieweit bei den vorgelegten Ratsanträgen die Formvorschriften eingehalten worden seien. Zumindest bei zwei Anträgen, die nicht von Fraktionen gestellt worden seien, scheine ihm dies nicht der Fall zu sein.

 

Ratsherr Plum, SPD-Fraktion, ergänzt, dass zudem darauf geachtet werden müsse, dass sämtliche Anträge unterschrieben seien. 

 

Zur Sitzung des Rates der Stadt werden die nachstehend aufgeführten, der Originalniederschrift als Anlage beigefügten Anträge gestellt:

 

  1. Antrag der Fraktion Die Linke vom 04.09.2014 betr.

Einführung einer Wettbürosteuer

Nr. 14/17

 

  1. Antrag der AfD-Gruppe vom 13.09.2014 betr.

Pflege der deutschen Sprache in der Aachener Verwaltung

Nr. 15/17

 

  1. Antrag der AfD-Gruppe vom 13.09.2014 betr.

Einführung von Parkplätzen und einer Parksanduhr für Kurzparker

 

  1. Antrag der Fraktion Die Linke vom 23.09.2014 betr.

Parkgebühren innerhalb des Grabenrings auch an Sonn- und Feiertagen

Nr. 17/17

 

  1. Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.09.2014 betr.

Standardisierung von Arbeitsverträgen

Nr. 18/17

 

  1. Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 30.09.2014 betr.

Bildung eines Fachbereiches Wohnen und Soziales

Nr. 19/17

 

  1. Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 30.09.2014 betr.

Nutzungskonzept Neues Kurhaus

Nr. 20/17

 

  1. Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 30.09.2014 betr.

Stärkung des geförderten Wohnungsbaus

Nr. 21/17

 

  1. Antrag der Fraktion Die Grüne vom 01.10.2014 betr.

Freihandels- und Dienstleistungsabkommen gefährden Daseinsvorsorge

Nr. 22/17

 

  1. Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 30.09.2014

Unterbringung von Integration von Flüchtlingen

Nr. 23/17

 

Die Anträge werden den zuständigen Stellen zur weiteren Behandlung zugeleitet.

Der Wortlaut der Anträge kann im Ratsinformationssystem als Anlage nachgelesen werden.

 

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Anlagen