22.10.2014 - 4.4 U 3 Ausbau - Maßnahmen aus Mitteln 2014Über- un...

Bürgermeisterin Scheidt berichtet, dass der Kinder- und Jugendausschuss in der Sondersitzung am 30.09.2014 dem Beschlussvorschlag einstimmig gefolgt sei.

Ratsherr Mohr erklärt stellvertretend für die AfD-Gruppe, dass diese dem Beschlussvorschlag vor dem Hintergrund der defizitären Haushaltslage nicht zustimmen werde und eine grundlegende Diskussion des Ausbaus der U3-Plätze dringend notwendig sei.

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass die Beiträge allenfalls angelehnt an die tariflichen Entwicklungen erhöht, aber nie einen so hohen Stand erreichen würden, dass der Bedarf niedriger werde. Schließlich sei das Thema Familienfreundlichkeit ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt Aachen, welches man stets voranzutreiben versucht habe. Auf das bisher Erreichte dürfe man durchaus mit Stolz zurück blicken.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen

1. beschließt einstimmig die Realisierung der in dieser Vorlage benannten U3 Ausbaumaßnahmen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und beauftragt die Verwaltung mit einer möglichst zeitnahen Umsetzung

2. beschließt einstimmig seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.670.000 € bei PSP-Element 5-060101-900-00100-990-8; 78650000 und in Höhe von 188.000 € bei 5-060101-900-00100-990-9; 78650000 zu erteilen. Die überplanmäßigen Auszahlungen sind durch Kreditermächtigungen gedeckt.