22.10.2014 - 20.1 Anträge zu TTIP, "Resolution des Rats der Stadt...

Ratsfrau Lang, Fraktion Die Grüne, begrüßt die Abstimmung über die Resolution zu einem Freihandels- und Dienstleistungsabkommen. Vor dieser erbitte sie jedoch eine Erklärung zu der Frage, wie sich die Punkte 1 bis 6 mit der Präambel bzw. der Begründung vertragen und an welche Produkte und Innovationen in Aachen dabei gedacht worden sei.

Die Fraktion Die Grüne werde der Resolution zustimmen, wenngleich sie TTIP, CETA und TiSA insgesamt aufgrund der großen Risiken gerade für Schwellenländer ablehne.

Ratsherr Schultheis erklärt stellvertretend für die SPD-Fraktion, dass diese die Resolution mittragen werde. Dabei handele es sich nicht um ein Votum gegen den Freihandel an sich, denn dieser sei gewollt und mache Sinn. Vielmehr gehe es hier um die Frage, ob das Etikett dem Inhalt entspreche.

Die vorliegende Resolution mit den Stellungnahmen des Städtetages sowie des Städte- und Gemeindebundes und des VKU enthalte gerade die speziellen kommunalen Belange hinsichtlich der Daseinsvorsorge und der Dienstleistungen der kommunalen Unternehmen und Beteiligungen. Dies sei deshalb so wichtig, weil innerhalb der Europäischen Union diese Organisationsformen und Zuständigkeiten der Kommunen nicht in jedem Land so ausgebildet sind wie in der Bundesrepublik Deutschland. Er bittet abschließend darum, die Resolution zu unterstützen.

Auch die Fraktion Die Linke werde der Resolution zustimmen, so der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Deumens, wenngleich sie leider auch ein Stück weit als naiv zu bezeichnen sei.

Neben der Tatsache, dass TTIP in erster Linie internationalen Konzernen und weniger den in überwiegend in Aachen angesiedelten mittelständischen und kleinen Unternehmen nutze, würden die Verhandlungen absolut intransparent geführt. Nicht einmal EU-Abgeordnete erhielten Einblick in die Verhandlungsdokumente, sondern nur diejenigen, die all die Forderungen und Ziele durchsetzen wollen, die hier heute abgelehnt werden sollen. TTIP stelle eine klare Gefährdung der Demokratie dar, weil hierdurch das Klagerecht von Unternehmen gegen Gesetze, die ihre Profite schmälern, über staatliches Recht gestellt werde. Damit verbunden sei der Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie von Arbeitnehmerrechten. Deshalb sprechen sich sowohl die Fraktion als auch die Partei Die Linke eindeutig gegen TTIP aus.

Diese Resolution sei dennoch ein richtiger Ansatz, weil hier klare Forderungen in die richtige Richtung formuliert seien.

Auch die AfD-Gruppe begrüße diesen Antrag, so Ratsfrau Müller, wenngleich, hier wolle sie sich ihrem Vorredner anschließen, dieser nicht weit genug gehe. Werde das Freihandelsabkommen beschlossen werden, werde man auch hier tiefgreifende Einschnitte in Verbraucherschutz und Rechtswesen mittragen müssen und der jetzige Appell an EU-Kommission und Bundesregierung ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.

Auch die CDU-Fraktion werde die Resolution in der vorliegenden Form auf Seite 221 mittragen, so der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Baal.  Man halte es für wichtig und richtig, dass die Interessen, die die Kommunen betreffen, in diesem internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen berücksichtigt werden, ziehe es aber weiterhin vor, Resolutionen zu örtlichen Belangen zu formulieren.

Ratsherr Blum erklärt stellvertretend für die FDP-Fraktion, dass diese der Resolution zustimmen werde, alleine schon, um das Positionspapier des Deutschen Städtetages zu unterstützen. Sicherlich müsse man auf diese Bedenken hinweisen, sollte aber auch ein gewisses Vertrauen haben in die EU-Kommission bzw. in die Bundesregierung haben, die dann entsprechende kritische Punkte aushandle.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig die Annahme der „Resolution des Rats der Stadt Aachen zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen“ und unterstützt damit das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen.