Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, erklärt ihr Befremden über die Festlegung des Sitzungsbeginns auf 18 Uhr ohne vorherige Abfrage bei den Fraktionen und verweist auf den Tagesordnungsantrag der eigenen Fraktion. Es sei durchaus zu bezweifeln, dass hierdurch Kosten durch die Minderzahlung der Aufwandsentschädigung gespart würden, bedenke man, dass nun mehr Überstunden auf Verwaltungsseite anfielen. Zudem stehe zu befürchten, dass die Qualität der politischen Diskussionen aufgrund der zeitlichen Verschiebung leiden werde. Aus diesem Grunde plädiere die Fraktion Die Grüne dafür, den Sitzungsbeginn bei 17 Uhr zu belassen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass der Tagesordnungsantrag der Fraktion Die Grüne formal nicht zulässig sei und sieht im Zulassen des Antrags die Bereitschaft des Oberbürgermeisters zur Diskussion des Sitzungsbeginns.

Er verweist auf die Überlegungen von Oberbürgermeister a.D. Dr. Linden, der ebenfalls den Sitzungsbeginn habe verschieben wollen, hiervon aber später abgerückt sei.

Es sei hierbei zu bedenken, dass alle Ratsmitglieder zu Beginn der Ratssitzung bereits einen Arbeitstag hinter sich haben. Der spätere Sitzungsbeginn stelle hier durchaus eine Mehrbelastung dar, die sich zusätzlich auch auf das Familienleben auswirke. Entsprechend überrasche es wohl kaum, dass die Mehrheit der Fraktionskollegen einen frühen Sitzungsbeginn bevorzuge.

Am Ende liege die Entscheidung beim Oberbürgermeister, der aber alle Argumente kenne und diese sicherlich in seine Abwägung einfließen lasse.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt sein Befremden über die Diskussion. Als Rat der Stadt sei es originäre Aufgabe, die Geschicke der Stadt zu lenken und für Überzeugungen inhaltlich einzutreten. Stattdessen diskutiere man heute am intensivsten über die Frage des Sitzungsbeginns. Dies sei ein absolut schwieriges Signal. Er wolle sich nicht an der Debatte beteiligen, aber dennoch mitteilen, dass man in der SPD-Fraktion intensiv hierüber diskutiert habe und sich dafür ausspreche, den Sitzungsbeginn bei 17 Uhr zu belassen.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Griepentrog dahingehend an, dass es natürlich dem Oberbürgermeister obliege, den Sitzungsbeginn festzulegen, eine entsprechende Entscheidung allerdings auch im Benehmen mit dem Rat der Stadt getroffen werden könne. Werde der Sitzungsbeginn nun auf 18 Uhr festgelegt, werde man dieser Entscheidung folgen, wenngleich ein jedes Ratsmitglied für sich selbst zu entscheiden habe, ob es dies aus der eigenen Arbeits- und Lebenssituation heraus positiv oder negativ zu bewerten habe.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, betont, dass der Aufmerksamkeitsspiegel sinke, je weiter der Abend voranschreite, gerade weil man bereits einen Arbeitstag hinter sich habe und sieht hierin ebenfalls ein Problem für die politischen Diskussionen. Sicherlich liege die Festlegung in der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters, aber auch sie bezweifle hier ein großes Sparpotential. Man dürfe wohl nach den bisherigen Wortbeiträgen abschließend davon ausgehen, dass eine Abstimmung wohl eher zum Ergebnis der Beibehaltung des jetzigen Sitzungsbeginns führen würde.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass zaghafte Versuche, die Sitzungsfolge ökonomischer zu gestalten, z.B. durch Zusammenlegung verschiedener Ausschüsse, nicht zum Erfolg gekommen seien. Dort, wo er als Oberbürgermeister Einfluss nehmen könne, sei es an ihm abzuwägen, ob es sinnvoller sei, den Sitzungsbeginn im Sinne der Berufstätigen nach hinten zu verschieben oder auf ein früheres Sitzungsende zu achten. Hierbei sei allerdings darauf hinzuweisen, dass die letzten Sitzungen bis auf eine Ausnahme alle vor 20.00 Uhr beendet gewesen seien. Auch sei ein Spareffekt durch die Regelung zur Verdienstausfallgrenze zu erwarten, verschiebe man den Sitzungsbeginn.

Nichtsdestotrotz sei er gerne bereit, noch einmal in Gespräche zu anderen Lösungsansätzen zu gehen.

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