19.11.2014 - 13 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen vom ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Rat der Stadt Aachen
- Datum:
- Mi., 19.11.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 30 - Fachbereich Recht und Versicherung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass es seitens des Rechtsamtes eine Korrektur zu § 11, Bürgerforum, gegeben habe. Hiermüsse es heißen, dass ein Bürgerforum gebildet werde, dessen Zahl der Mitglieder mindestens einem Sechstel der Gesamtzahl der Ratsmitglieder entspreche. In der Vorlage aber werde von exakt einem Sechstel gesprochen.
Beschluss:
Der Rat beschließt die einstimmig Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen vom 15.12.1995 in der Fassung des 13. Nachtrages zur Hauptsatzung der Stadt Aachen vom 19. November 2014 einschließlich folgender Änderung zu § 11 Abs. 1:
Dort muss es heißen: „Es wird ein Bürgerforum gebildet, dessen Zahl der Mitglieder mindestens 1/6 der Gesamtzahl der Ratsmitglieder entspricht,…“
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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132,5 kB
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(wie Dokument)
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75,8 kB
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