26.08.2014 - 4.2 Präsentation Jahresabschluss 2011

Herr Weiler weist auf die in der Ratssitzung im Juni vorgelegten Zahlen hin und erläutert die Eckpunkte zum Jahresabschluss 2011 anhand der als Anlage beigefügten Präsentation.

Im Anschluss an den Vortrag erläutert Frau Grehling den Unterschied zwischen Kassenkrediten und den Krediten für Investitionsmaßnahmen und macht deutlich, dass sich die Stadt bisher bei den Kreditaufnahmen zurückgehalten habe. Sie führt aus, dass die dargestellte Verbesserung von rd. 34 Mio. € nicht darauf hinweise, dass die haushaltswirtschaftliche Sperre unnötig sei. Die „Pufferzone“ sei zwischenzeitlich ausgeräumt, so dass die positiven Ergebnisse der Vergangenheit sich nicht halten ließen.

Ratsherr Helg möchte wissen, wo die Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen mit dem Abbau der ausstehenden Jahresabschlüsse stehe.

Frau Grehling erwidert, dass die Stadt Aachen im Mittelfeld liege, ihr aber keine aktuellen Zahlen vorlägen und verweist auf die Verfügung der Bezirksregierung, nach der Jahresabschlüsse zeitnah vorzulegen seien. Darüber hinaus teilt sie mit, dass der Jahresabschluss 2012 parallel zum Haushaltsplanentwurf 2015 im Oktober dem Rat vorgelegt werde.

Ratsherr Helg deutet dies positiv und schließt sich dem Lob der Vorredner an.

Ratsherr Pilgram bedankt sich noch mal für die geleistete Arbeit der Verwaltung und macht deutlich, dass diese Zahlen auf die drei Fakten Können, Erfahrung und Glück zurückzuführen sei. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung durch die Politik zur Aufgabenkritik aufgefordert wurde. Entsprechende Ergebnisse lägen aber bisher nicht vor. Die Aufgabenkritik müsse aber in den Fokus der Verwaltung rücken. Für die Politik bedeute dies aber auf lieb gewordene Dinge zu verzichten.

Ratsherr Professor Dr. Kronenberg fragt zur Folie 5, warum die Spalte „Fortgeschriebener Plan – Ansatz“ in der Zeile „Verlust aus Abgang von bewegl. Anlagevermögen“ kein Ansatz ausgewiesen werde, obwohl ein „Ist-Ergebnis“ zu verzeichnen sei.

Herr Weiler erläutert, dass es sich hier um den Abgang von Straßenabschnitten handelt, die im Zuge der Erneuerung der Straße beim Vermögen in Abgang zu bringen seien. Er führt weiter aus, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2011, aufgrund fehlender Erfahrung, kein entsprechender Ansatz gebildet wurde.

Frau Grehling fügt hinzu, dass aufgrund der geänderten Rechtslage ab 2013 diese Abschreibungsbeträge direkt gegen das Eigenkapital zu buchen seien.

Herr Emmerich erläutert die weitere Vorgehensweise im Umgang mit dem Jahresabschluss 2011.

Frau Grehling ergänzt, dass die Feststellung des Jahresergebnisses 2012 für die Bezirksregierung der Startschuss für die Genehmigung des Haushaltsplan 2015 sei. Sie sei aber zuversichtlich, dass das erreicht werde.

Zu den Ausführungen bezüglich der Aufgabenkritik von Ratsherrn Pilgram merkt Frau Grehling an, dass die Finanzsteuerung alles tun werde, um die Aufgabenkritik zu unterstützen. Aber ohne die Mitwirkung der Politik und des Rates gehe es nicht.

Ratsfrau Plum steht zur Verantwortung der Politik und sieht, dass es nicht ohne Aufgabenkritik gehe. Es müsse darüber nachgedacht werden, was notwendig, wünschenswert und umsetzbar sei. Die Botschaft zu sparen, ohne die Beweglichkeit der Stadt einzuschränken, sei angekommen.

Weitere Mitteilungen / Berichte lagen nicht vor.

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