26.08.2014 - 4.1 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Frau Grehling macht deutlich, dass sie davon ausgehe, dass die Ausschussmitglieder bereits im Radio gehört oder den Pressemitteilungen im Internet entnommen hätten, dass eine haushaltswirtschaftliche Sperre ausgesprochen wurde. Aus diesem Grund möchte sie die Gelegenheit wahrnehmen und die Politik, im Rahmen der Finanzausschusssitzung, hierüber informieren. Sie weist darauf hin, dass den Ratsmitgliedern die haushaltswirtschaftliche Sperre parallel per GroupWise zugestellt wurde um sie anhand der beigefügten Übersicht der Konten über den Inhalt und den Umfang der Sperre zu informieren.

Sie stellt heraus, dass die Überlegungen zum Erlass der haushaltswirtschaftlichen Sperre die Erwartungshaltung zu bestimmten Ertrags- und Aufwandsarten war. So entsprechen

die Erträge aus der Gewerbesteuer mit derzeit rund 181 Mio. € ungefähr dem Ergebnis aus dem Haushaltsjahr 2013. Doch lasse sich ein berechnetes Minus von 20 Mio. € gegenüber dem Haushaltsplanentwurf erwarten. Im Übrigen gebe es neben der Gewerbesteuer weitere Risikoportale wie z.B. die Aufwendungen und Auszahlungen bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) sowie bei den Beteiligungsgesellschaften.

Sie macht deutlich, dass bei der Neubewertung der Risikoportale zum jetzigen Zeitpunkt, die Voraussetzungen gegeben seien, eine haushaltswirtschaftliche Sperre zur Erreichung der Haushaltsdisziplin zu verfügen.

Entsprechend der haushaushaltswirtschaftlichen Sperre werden die Haushaltsansätze um 20 % gesperrt, wobei die rechtlich erforderlichen Maßnahmen durchaus weiter umgesetzt werden könnten. Erläuternd fügt sie hinzu, dass insbesondere die Kostenarten 52 und 54 gesperrt würden, da hier das entsprechende Einsparpotenzial erwartet werde. Diese Konten hätten auch im Jahresabschluss der vergangenen Jahre gezeigt, dass dort Einsparpotenzial bestehe.

Frau Grehling führt weiterhin aus, dass neben den erwarteten Wenigeraufwendungen, auch durch die Umsetzung von  Sondermaßnahmen wie z.B. der Auflösung von Rückstellungen, mit Mehrerträgen zu rechnen sei. Die Wenigererträge bei den Gewerbesteuern bedeuten aber auch Wenigeraufwand für die Gewebesteuerumlage. Es werde erwartet, dass der Fehlbedarf durch die haushaltswirtschaftliche Sperre in der Höhe ausfallen werde, wie er im Haushaltsplan ausgewiesen werde.

Frau Grehling entschuldigt sich nochmals für die Kurzfristigkeit und weist darauf hin, dass die Sperre nur für das Haushaltjahr 2014 gelte und den Haushaltsplan 2015 nicht betreffe. Es werde jedoch zu überlegen sein, ob weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung zu prüfen seien.

Ratsfrau Plum macht deutlich, dass die CDU Fraktion den Weg der haushaltswirtschaftlichen Sperre begrüße, auch wenn die Information der Politik subopitimal gelaufen sei. Wenn jedoch mit diesen Mitteln das Planergebnis erreicht werden könne, sei der Schritt in Ordnung.

Abschließend möchte Ratsfrau Plum wissen, ob die haushaltswirtschaftliche Sperre Auswirkungen auf die im PVA anstehenden Beratungen bzgl. der Beförderungen habe.

Frau Grehling erwidert, dass die entsprechenden Beratungen erst in der Novembersitzung des PVA anstünden und zurzeit nur die 52 und 54 Konten betroffen seien. Sie stellt klar, dass die anstehenden Personalentscheidungen entsprechend zur Zeit auch nicht betroffen wären. Das Beförderungsproblem sei bekannt und so lange die Stadt Aachen einen genehmigten, handlungsfähigen Haushalt habe, bleibe es bei den geplanten Beförderungen.

Ratsherr Professor Dr. Kronenberg bedankt sich für die ausführlichen Erläuterungen und den Mut der Kämmerin diesen Schritt zu gehen. Er vergleicht das Vorgehen im Umgang mit der haushaltswirtschaftlichen Sperre mit einer Vollbremsung bei einem Fahrzeug zur Vermeidung eines Unfalles. Besser wäre es allerdings, vorausschauend zu fahren, um so rechtzeitiger auf die Gefahr reagieren zu können.

Des Weiteren erläutert er, dass in den weltweiten Krisen, die sich negativ auf die Steuererträge auswirkten, weiterhin ein Risiko in der Prognose des Gewerbesteuer-Solls liege. Aus diesem Grund bittet er zum einen um die Erläuterungen der Prognose und zum anderen um die Benennung der akuten Ursachen die zum Ausfall der Gewerbesteuer führen.

Frau Grehling gibt zu, dass sie die Auswirkungen der weltweiten Krisen nicht so zu beurteilen vermag wie dies in so mancher Talkshow geschehe. Ebenso wenig könne sie die direkte Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft beurteilen.

Bezüglich der Prognose über die Entwicklung der Gewerbesteuer teilt Frau Grehling mit, dass das Vorjahresergebnis angepeilt werde. Die Erträgnisse würden aber nicht in dem Maße wachsen, wie die Aufwendungen für die Aufgaben stiegen. Es gebe zu viele Entscheidungen und Gründe für einzelne Unternehmen, die sich steuerlich auswirkten. So werden z.B. durch Betriebsverlegungen oder Zerlegungen neue steuerliche Infrastrukturen geschaffen. Darüber hinaus müssten zu viel gezahlte Vorauszahlungen verzinst an die Unternehmen zurückgezahlt werden.

Für den Haushaltsplanentwurf 2015 weist Frau Grehling darauf hin, dass in der Mittelfristplanung geprüft werden müsse, inwieweit die Steuererträge aufgrund der Wachstumsprognosen angepasst werden müssten. Sie deutet darauf hin, dass sich im nächsten Jahr die Schlüsselzuweisungen positiv verändern werden, aber eine abschließende Zahl könne sie zurzeit nicht mitteilen.

Ratsherr Pilgram schließt sich dem Lob für die Kämmerin an, auch wenn der Anlass nicht der richtige sei, da sie nur ihre Pflicht getan habe. Er gehe aber davon aus, dass der Haushalt seiner Zeit solide geplant wurde, denn wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätten wir heute einen Nothaushalt. Er stellt heraus, dass die Bürger durch die haushaltswirtschaftliche Sperre nicht belastet werden, sondern nur die Mitarbeiter der Verwaltung. Er fragt nach den Ursachen, die diese haushaltswirtschaftliche Sperre erforderlich machen und möchte wissen, ob es sich um ein einmaliges außergewöhnliches Verhalten von Steuerpflichtigen handelt, oder ob es ein dauerhaftes Problem sei. Darüber hinaus möchte er wissen, ob festgestellt werden könne, wie die Haushaltsansätze derzeit abgearbeitet wurden, oder ob die haushaltswirtschaftliche Sperre nur eine reine Vorsichtsmaßnahme sei, um weitere Risiken zu vermeiden.

Frau Grehling erwidert, dass es ein sowohl als auch sei. Selbstverständlich seien die derzeitigen Stände der Kassenkredite bekannt. Aber in einigen Bereichen würden die Erwartungshaltungen, wie z.B. bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, nicht eingehalten. Dabei sei zu unterscheiden, ob es sich um Maßnahmen handelt, die Auswirkungen nur auf die Liquidität haben oder ob auch die Ergebnisrechnung betroffen sei. 

Sie weist darauf hin, dass in der Verfügung geregelt sei, wo die Verantwortung für die Einhaltung der Sparvorgaben liege. Es sei aber festzuhalten, dass nicht immer abzusehen sei, ob die Prognosen eingehalten würden.

Herr Hermanns führt aus, dass sich die Gewerbesteuererträgnisse mit rd. 181 Mio. € auf einem historischen Hoch befänden. Das Problem liege in den Veränderungen der einzelnen Firmen, die nicht beeinflussbar seien.

Herr Kühn fragt nach den drohenden Verlusten der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung und er möchte wissen, ob aus dem städtischen Haushalt höhere Ausgleichszahlungen geleistet werden müssten.

Frau Grehling weist auf die vorsichtig in der Mittelfristplanung eingeplanten Mittel für die Verluste der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung hin. Sie habe aber bisher keine Erkenntnis darüber, dass die Preise des ÖPNV günstiger geworden seien, oder die Einführung des Kapazitätenmarkts bevorstünde.

Ratsherr Pilgram macht deutlich, dass dies ein Problem der Verwaltung und weniger der Politik sei. Er bittet darum, dass bei einer späteren Verschlechterung der Lage mit der Politik intensive Gespräche geführt werden und eine gemeinsame Entscheidung gefunden werde.

Frau Grehling verweist auf die Beratungen und die Hinweise in den Fachausschüssen.