28.08.2014 - 6 BahnhofplatzErgänzende Baumpflanzung

Für die CDU-Fraktion erklärt Herr Gilson, dass man angesichts der Haushaltslage und der von der Kämmerin verhängten Haushaltssperre die Ausgabe für ergänzende Baumpflanzungen am Bahnhofplatz für nicht verhältnismäßig halte. Seine Fraktion lehne die Maßnahme daher ab und beantrage, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Frau Breuer erinnert daran, dass die jetzige Gestaltung das Ergebnis eines Wettbewerbs sei, das damals fraktionsübergreifend auf große Begeisterung gestoßen sei. Diese Gestaltung solle man nun unverändert belassen.

Für die Fraktion der Grünen plädiert Frau Hörmann für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Baumpflanzungen. Man sei überzeugt davon, dass die beiden Bäume dem Platz gut tun und die Umsetzung des Wettbewerbsergebnisses in keiner Weise beeinträchtigen würden. Schließlich sei der Platz vor dem ehemaligen Zollamt ursprünglich freigehalten worden, um für eine eventuelle Hotelnutzung eine Außengastronomiefläche anbieten zu können. Da diese Option nun definitiv nicht mehr bestehe, wolle man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und die Baumpflanzungen ergänzen. Allerdings beantrage man zu beschließen, Linden statt Amberbäume zu pflanzen.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Plum den Ausführungen von Herrn Gilson an. Abgesehen von dem finanziellen Aspekt sei man zudem der Auffassung, dass der Bahnhofplatz ein städtischer Platz sei, der auch ohne zusätzliches Grün sehr gut funktioniere. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Baumpflanzungen würden nur dazu führen, dass die gerade sanierte Fassade des ehemaligen Zollamtes verdeckt würde.

Für die FDP-Fraktion stimmt Herr Helg seinem Vorrednern zu, aus haushalterischen, aber auch aus städtebaulichen Gründen werde auch die FDP den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnen.

Für die Fraktion Die Linke spricht sich Herr Beus für die Baumpflanzungen aus. Es bestehe selten die Möglichkeit, an prominenter Stelle neue Bäume zu pflanzen und die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte seien eine gute Lösung.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Hörmann sowie die Herren Gilson, Plum, Helg und Beus beteiligen, kündigt der Vorsitzende an , dass er von den vorliegenden Beschlussanträgen den Antrag auf Ablehnung der Baumpflanzungen als den weiter gehenden Antrag als ersten abstimmen lassen werde.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss lehnt die ergänzende Pflanzung von zwei Bäumen vor dem Zollamtsgebäude auf dem Bahnhofplatz ab.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Grünen und Die Linke