25.09.2014 - 10 VII. Änderung Bebauungsplan Nr. 678 und Änderun...

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung, weist jedoch darauf hin, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu diesem Verfahren bereits im Jahr 2000 stattgefunden habe. Angesichts des langen Zeitraums bis zur jetzt anstehenden Offenlage wolle man die Verwaltung daher beauftragen, eine zusätzliche Informationsveranstaltung durchzuführen.

Herr Müller ergänzt hierzu, dass dies auch der einvernehmliche Wunsch der Bezirksvertretung Aachen-Brand sei.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 678 -Brander Feld- in der vorgelegten Fassung.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung der VII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 678 -Brander Feld- in der vorgelegten Fassung.

Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 132 des Flächennutzungsplanes 1980 ebenfalls gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine zusätzliche Informationsveranstaltung im Stadtbezirk Aachen-Brand durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig