25.09.2014 - 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 948 - Neuen...

Für die SPD-Fraktion kündigt Herr Plum an, dass man das Verfahren auch weiterhin positiv begleiten wolle, über die Notwendigkeit der Erweiterung bestehe schließlich kein Zweifel. Man bitte allerdings die Verwaltung darum, für die Abwicklung der Baustelle insbesondere vor dem Hintergrund der Gleichzeitigkeit mit der Erweiterung des Dreiländercarrés eine Lösung zu finden, die die Anwohner möglichst wenig belastet.

Für die CDU-Fraktion stimmt Herr Gilson Herrn Plum zu und verweist auf die in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg zum Thema Baustellenverkehr und Parkdruck vorgebrachten Anregungen.

Für die Fraktion der Grünen zeigt sich Herr Rau sehr zufrieden mit dem Ergebnis des Verfahrens. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls zustimmen, bitte jedoch darum, §6 des städtebaulichen Vertrags dahingehend anzupassen, dass der Vorhabenträger nicht nur einen Anschluss an das geplante Blockheizkraftwerk anstrebe, sondern sich tatsächlich dazu verpflichte.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 948 - Neuenhofer Weg / Kinder- und Jugendpsychiatrie - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig