30.10.2014 - 1 Eröffnung der Sitzung

Ratsherr Pilgram schlägt vor, den TOP 4 aus der Sitzung heraus zu nehmen, da zunächst ein Gespräch zwischen den Fraktionen stattfinden soll.

Darüber hinaus bittet er, den Antrag der Grünen (TOP 5 und TOP 6) auf die Dezembersitzung zu vertagen.

Mit Verweis auf die fehlende  Veröffentlichung in ALLRIS spricht sich Frau Crumbach-Trommler für eine Vertagung des TOP 3 aus.

Es folgen weitere Wortmeldungen von Ratsherrn Bruynswyck und Ratsfrau Epstein.

Hinsichtlich des TOP 3 “Jahresabschluss“ merkt Ratsfreu Reuß an, dass der Beschluss hinsichtlich der 50 %-igen Zuführung nicht zulässig sei, da die Eigenbetriebsverordnung vorsieht, dass ein positives Jahresergebnis der Rücklage zufließt.

Auch sie spricht sich hinsichtlich des TOP 4 für eine Vertagung aus; merkt jedoch an, dass ihrer Meinung nach hier nach dem „Gießkannenprinzip“ die Mittel verteilt wurden.

Sie wünscht sich eine fundiertere Behandlung der Mittelverteilung.

Darüber hinaus sind die aktuellen Richtlinien ihrer Meinung nach nicht mehr tragbar.

Hinsichtlich der Musikschule (Übernahme von MusikpädagogInnen) weist sie darauf hin, dass man noch immer nicht zu einer Lösung gekommen sei.

Die Beigeordnete, Frau Schwier, erklärt diesbezüglich, dass es aufgrund des komplexen Sachverhaltes noch zu keiner Vorlage gekommen ist. Sie erklärt, dass in der kommenden Woche ein Termin mit Herrn Nickoll anstehe und es darüber hinaus auch noch Abstimmungsprobleme mit dem Fachbereich Personal gibt.

Abschließend erklärt Frau Schwier, dass eine verlässliche Finanzprognose wichtig sei, da diese auch der Kämmerei vorzulegen ist.

Hinsichtlich der zusätzlichen Ressourcen für die Freie Kultur (KASTE) erläutert Herr Takvorian, wie die Vorschläge zur Verteilung der zusätzlichen Mittel vorgenommen wurden. Er erklärt, dass seiner Meinung nach hier mit den Künstlerinnen und Künstlern nicht richtig umgegangen wurde, da diese bedingt durch die aktuellen Zeitungsberichte, entsprechende Hoffnungen hegen.

Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, fasst zusammen, dass die TOPs 3, 5, und 6 vertagt werden sollen, so dass es in der folgenden Diskussion jetzt nur noch um den noch offenen Tagesordnungspunkt 4 geht.

Unter Bezugnahme auf die Anmerkung von Ratsfrau Reuß erklärt Frau Crumbach-Trommler, dass der Beschlussentwurf zum Jahresabschluss aus betriebswirtschaftlicher Sicht keine Probleme darstellen würde.

Es folgen weitere Wortmeldungen von Ratsherrn Bruynswyck, Frau Perschon-Adamy, Frau Epstein, Ratsfreu Reuß und Herrn von Hayn.

Frau Crumbach-Trommler bittet darum, grundsätzlich die Einladungen inklusive der Unterlagen zu versenden. Ein Hinweis „Unterlagen werden nachgereicht“ sollte vermieden werden.

Die Beigeordnete, Frau Schwier, erklärt, dass - bedingt durch die Haushaltssperre der erforderliche Abstimmungsprozess sehr aufwändig ist und es dadurch zu Verzögerungen kommt.

Im Folgenden äußern sich die MitgliederInnen des Betriebsausschusses Kultur einstimmig dafür, in zukünftigen vergleichbaren Fällen die Sitzung abzusagen.

Beschluss 9/2/2014:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt bei einer Gegenstimme mehrheitlich, die Vertagung der unten aufgeführten Tagesordnungspunkte auf die Dezembersitzung: