02.10.2014 - 3 Umgestaltung Marktplatz Brand und Umgebung;hier...

Frau Poth hält mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation einen Vortrag über die Umgestaltung und stellt den Zeitplan für das weitere Vorgehen vor. Die Bezirksvertretung Aachen-Brand habe den Empfehlungsbeschuss wie von der Verwaltung vorgeschlagen mit der Änderung gefasst, die Hochborde an den Längsparkplätzen abgeschrägt auszuführen. Die heutige Entscheidung sei ein “Vorratsbeschluss“, da die Umsetzung abhängig sei von der Bewilligung der Fördergelder nach den Bestimmungen der Stadterneuerung. Damit sei im Herbst 2014 zu rechnen, so dass nach erfolgter Veröffentlichung im Oktober und Submission im November Anfang Januar mit dem Bau begonnen werden könne.

Frau Nacken teilt ergänzend mit, für verschiedene Maßnahmen der Städtebauförderung seien insgesamt ca. 6 Mio € zu erwarten. Es sei in der Vergangenheit immer so abgelaufen, dass die Genehmigungen erst am Jahresende erfolgten. Das habe nichts mit der Haushaltssperre zu tun.

Frau Breuer spricht sich dafür aus, den Beschluss heute zu fassen. Es müsse schnell gehandelt werden. Sie hoffe, dass die Fördergelder bewilligt werden. Für die Zukunft sehe es eher schlecht aus in Bezug auf Städtebauförderung.

Herr Blum berichtet, er habe als Mitglied der Bezirksvertretung Aachen-Brand den Umbau des Marktplatzes Brand als unendliche Geschichte erlebt. Die Bevölkerung habe mitdiskutiert. Sein Dank gehe an die Verwaltung, die diese Vorschläge immer wieder in ihre Planungen eingebaut habe. Trotzdem hätten die Brander lange auf diese notwendigen Maßnahmen warten müssen. Jetzt teile er mit Frau Nacken die Zuversicht, dass die Bewilligung auch erfolge. Er wirbt dafür, den Beschluss so zu fassen wie die Bezirksvertretung es vorgeschlagen hat. Zu den Autofahrern habe er großes Vertrauen, dass sie auf die Fußgänger entsprechend achten werden.

Frau Rhie dankt Frau Poth für den Vortrag. Sie bitte um Prüfung des Änderungswunsches, die Parkplätze auch am Marktplatz senkrecht zu gestalten, jedoch nur wenn dadurch keine Verzögerungen im Zeitablauf entstehen.

Frau Nacken gibt zu bedenken, dass Umplanungen die Bewilligung der Fördergelder gefährden könnten.

Herr Lindemann zieht es vor, den Beschluss so zu fassen wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat, zumal die Kollegen von der Bezirksvertretung nicht an die Ausschussmitglieder herangetreten seien. Er spricht die Vorfahrtsregelung an der Einmündung zur Röhrigstraße an, die durch die Planungen nicht eindeutiger geregelt worden sei und schlägt vor, eine Einbahnstraßenregelung in Betracht zu ziehen.

Frau Poth erklärt, bei der vorgestellten Lösung gehe die Fußgängersicherheit vor. Eine Änderung müsste zuerst mit der Polizei abgeklärt werden.

Herr Fischer hält es für sinnvoll und richtig, nun zum Ausführungsbeschluss zu kommen. Er sei aber nicht ganz zufrieden. Zum Thema Parken sei positiv, dass die Anzahl der weggefallenen Parkplätze durch die Einrichtung neuer Parkplätze kompensiert wurde. Jedoch seien die Bedingungen für den Rad- und Fußgängerverkehr nicht optimal geregelt.

Herr A. Müller möchte deutlich machen, dass Gehwege grundsätzlich nicht zum Ein – und Ausparken benutzt werden sollten. Seiner Meinung nach würde es bei einer Tempo 30 Regelung in dieser Richtung keine Probleme geben.

Herr Blum betont, er stehe hinter dem Beschluss der Bezirksvertretung Brand, im Sinne der Bürger, für die das Thema Parken sehr wichtig sei. Dort stehe er in der Pflicht. Er bitte deshalb darum getrennt abstimmen zu lassen, zunächst über den Vorschlag der Verwaltung, für den auch er stimmen wolle, dann über die Absenkung des Bordsteins nach dem Beschluss der Bezirksvertretung.

Herr Ferrari lässt wie vorgeschlagen über den Verwaltungsvorschlag und den von der Bezirks-Vertretung Aachen-Brand beschlossenen Zusatz getrennt abstimmen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss fasst den Ausführungsbeschluss für die Umgestaltung der Marktstraße und den Straßenabschnitt Marktplatz auf der Grundlage der Pläne 2014_008_L01, 2014_008_L02, 2014_008_A01, 2014_008_A02.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Danach erfolgt die Abstimmung über den

Zusatz-Beschlussvorschlag:

Die Hochborde an den Längsparkplätzen sollen gemäß der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Brand  abgeschrägt ausgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei 1 Gegenstimme