29.10.2014 - 8 Nordstraße, Fußgängerüberweg

Herr Sanders teilt mit, dass die Ausbauplanung für den Fußgängerüberweg in der Nordstraße aus Kostengründen auf das Notwendigste reduziert worden sei, aber dennoch eine verkehrsrechtlich einwandfreie Lösung biete. Wegen der fehlenden Mitzeichnung durch die Kämmerei könne über die Vorlage heute leider nicht beraten werden. Außerdem greife für diesen Fußgängerüberweg auch die Haushaltssperre. Der Fußgängerüberweg diene aber der Verkehrssicherheit im Bereich der Grundschule, zumal der Schulweghelferdienst mangels Helfer an dieser Stelle eingestellt worden sei und sich die Lage in der Praxis dadurch verschlechtert habe.

Die Kostenschätzung der Verwaltung sei noch nicht genau spezifiziert, da noch nähere Angaben der STAWAG zur Beleuchtung fehlten. Die Fachverwaltung sei bereit, vorhandene Mittel nach Freigabe durch die Kämmerei für die Einrichtung der Fußgängerüberwege in Brand zur Verfügung zu stellen. Wahrscheinlich würde zusätzlich Geld aus Investitionsmittel benötigt, um die zeitgleiche Realisierung beider Fußgängerüberwege zu ermöglichen. Eine Entscheidung über die genaue Höhe der benötigten bezirklichen Investitionsmittel müsse in der Sitzung am 03.12.2014 getroffen werden.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns macht einen Beschlussvorschlag  und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand spricht sich erneut für die schnellstmögliche Einrichtung eines Fußgängerüberwegs in der Nordstraße Ecke Karl Kuck Straße aus. Sie bittet die Verwaltung um Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel trotz der geltenden Haushaltssperre, da die Maßnahme zur Erhöhung der Schulwegsicherheit dringend erforderlich ist. Um eine zeitgleiche Ausführung des Fußgängerüberwegs in der Schagenstraße auf Höhe des Brander Feldwegs zu gewährleisten, ist die Bezirksvertretung Aachen-Brand grundsätzlich dazu bereit, bezirkliche Investitionsmittel für die Baumaßnahme bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig