29.10.2014 - 6 Schönauer FriedeParkplatz

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne verweist auf die am Montag, den 27.11.2014  per email verteilte Vorlage. Diese liegt noch einmal als Tischvorlage vor.

Herr Bezirksvertreter Werner nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Fraktion vom 16.09.2007, mit dem man dem wachsenden Parkdruck im Wohngebiet Schönauer Friede Rechnung tragen wollte. Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich habe in 2008 eine Größe von 10 Parkplätzen beschlossen. Geplant sei nun aber eine teurere Variante mit 16 Parkplatzen. Er kann nicht nachvollziehen, dass die damals als wirtschaftlich angesehene Variante mit 10 Parkplätzen nun nicht mehr wirtschaftlich sein soll. Für die SPD-Fraktion schlägt Herr Bezirksvertreter Werner die Planung eines Parkplatzes in kleinerem Umfang - entweder bis zum eingeplanten Betrag i. H. v. 20.000 Euro oder bis zu 10 Parkplätzen vor -, so dass der Zuschussbetrag entfalle oder zumindest deutlich gesenkt werde.

Auch Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne sieht keine Notwendigkeit für mehr Parkplätze und verweist ebenfalls auf den lange zurückliegenden Antrag aus 2007 und den vorgenannten Beschluss der Bezirksvertretung Richterich.

Herr Rohbock, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, erläutert, dass die Planung von nun 16 Parkplätzen rein ökonomische Gründe habe. Eine spätere Erweiterung würde voraussichtlich teurer werden. Mit der jetzigen Planung werde die Fläche optimal genutzt.

Herr Bezirksvertreter Feil betont für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass er nicht bereit sei, für diese Maßnahme 15.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereit zu stellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt die Erweiterung des vorhandenen Parkplatzes Schönauer Friede (gem. Plan Nr. 2014_016) sowie die zusätzliche Bereitstellung von bezirklichen Mitteln i. H. v. 15.000,- € zur Umsetzung des Parkplatzes.

Abstimmung: einstimmig abgelehnt

Auf Antrag von  Herrn Bezirksvertreter Werner wird über folgenden weiteren Beschluss abgestimmt:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die 2008 von der Bezirksvertretung Aachen-Richterich beantragten 10 Parkplätze auf der Grundlage der jetzigen Planungen vorzusehen und für den vorgesehenen Betrag in Höhe von 20.000 Euro zu realisieren.

Abstimmung: einstimmig bei 2 Enthaltungen