29.10.2014 - 12 Situation der Flüchtlinge

Dieser TOP wurde auf Antrag von Herrn Bezirksvertreter Feil in die Tagesordnung aufgenommen. Herr Bezirksvertreter Feil nimmt Bezug auf die Einladung des Herrn Oberbürgermeister Philip zu einem Gespräch zum Thema „Unterbringung von Flüchtlingen“ am 03.11.2014 und regt an, dass die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließen möge, die Stadt Aachen bei den Planungen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet positiv zu unterstützen. Unabhängig davon, ob man im Bezirk Gebäude zur Unterbringung zur Verfügung stellen könne, soll ein positives Signal für die Flüchtlinge gesetzt werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne betont, dass Flüchtlinge in Richterich willkommen seien.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn sieht den Bezirk ebenfalls in der Pflicht, Hilfe zu leisten. In einer Sondersitzung des Sozialausschusses wurden auch die Kirchen gebeten, Räume zur Verfügung zu stellen und eine Unterbringung der Flüchtlinge in Turnhallen soweit wie möglich zu verhindern. Es werde einen Runden Tisch zu diesem Thema geben.

Herr Bezirksvertreter Brantin ergänzt, dass mit einem Zuzug von 300 Flüchtlingen pro Quartal gerechnet werde und dies die Stadt hinsichtlich der Unterbringung an ihre Grenzen bringe. Es seien deshalb alle Bereiche gefordert, sich zu beteiligen, den Menschen eine Bleibe zu geben und eine Willkommenskultur zu schaffen. Es sei damit zu rechnen, dass dieser Zustand längere Zeit andauern werde. Herr Bezirksvertreter Brantin weist darauf hin, dass die Stadt Aachen den Eigentümern die Kosten für den Wohnraum erstattet. Es sei wichtig, diese Information nach außen zu publizieren. Eine Unterbringung in Schulen sei nicht nur für die Flüchtlinge entwürdigend, sondern auch für die Hallennutzer belastend.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Dr. Kurth-Lassay bestätigt Herr Bezirksvertreter Brantin, dass in der Turnhalle Barbarastraße vorsorglich Betten aufgestellt wurden.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn betont, dass die SPD-Fraktion den Hilfsmaßnahmen positiv gegenüber stehe.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne schlägt vor, die Beratungen des Runden Tisches am 03.11.2014 abzuwarten. Hier seien alle gefordert. Über die Kirchen könnten schon viele Bürger angesprochen werden.

Herr Bezirksvertreter Brantin ergänzt, dass die Kirchen zur Auflistung aller in Frage kommenden Immobilien aufgefordert wurden. Ein Aufruf an Hauseigentümer könne über die Pfarrgemeinden erfolgen.

Auf Antrag von Herrn Bezirksvertreter Feil wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:

Die Stadt Aachen plant in möglichst naher Zukunft Unterbringungsmöglichkeiten für 1000 Flüchtlinge bereitzustellen. Aus der Tischvorlage zur Ratssitzung vom 22.10.2014 wird deutlich, dass das Konzept vorsieht, die Unterbringung möglichst über das ganze Stadtgebiet, also auch über die Bezirke zu streuen. Die Bezirksvertretung beschließt die Stadt in diesem Bemühen positiv zu unterstützen.

Abstimmung: einstimmig bei einer Enthaltung