02.12.2014 - 13 Einführung einer erweiterten Elektro- und Elekt...

 Zu diesem Tagesordnungspunkt führt der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos aus,  dass aufgrund europarechtlicher Regelungen ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorliege, wonach u.a. in den nächsten Jahren die Zielmenge bei der Erfassung von Elektroaltgeräten deutlich erhöht werden müsse.

Um die Erfassungsmenge zu steigern, beabsichtige der Aachener Stadtbetrieb die Aufstellung von 40 Depotcontainern im Aachener Stadtgebiet.

Die Sammelleistung solle jedoch ausgeschrieben werden, da durch die noch nicht verabschiedete Novelle des ElektroG Rechtsunsicherheit in wesentlichen Punkten bestünde, ebenso müsse der Stadtbetrieb ansonsten die benötigten Ressourcen zur Verfügung stellen, dies bedeute zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 53.600 Euro.

Den Inhalt des als Tischvorlage verteilten Berichts über das 3. Quartal fasst der kaufmännische Leiter Herr Thalau kurz für die Ausschussmitglieder zusammen.

Bei den Einnahmen sei der Aachener Stadtbetrieb zum Stichtag 30.09.2014 nahezu im Jahressoll.

Die Aufwendungen seien mit Abschluss des 3. Quartals zu 95 % ausgeschöpft, insgesamt lägen sie aufs Jahr gerechnet bei 68 %, dies bedeute, dass in diesem Jahr insgesamt gespart wurde.

Mit 1,3 Mio. Euro Ausgaben stehe der Stadtbetrieb wesentlich besser dar, als im Wirtschaftsplan für das Jahr 2014 prognostiziert.

Der Jahresabschluss 2013 wird dem Ausschuss in der ersten Sitzung des Jahres 2015 zur Kenntnis gegeben.

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt den Quartalsbericht der Betriebsleitung einstimmig und zustimmend zur Kenntnis.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen des Aachener Stadtbetriebes einstimmig zur Kenntnis und beauftragt den Aachener Stadtbetrieb eine erweiterte Elektro- und Elektronikaltgerätesammlung über Depotcontainer einzuführen. Hierbei ist ein Kauf der Depotcontainer vorgesehen. Des Weiteren empfiehlt der Aachener Stadtbetrieb die Sammelleistung auszuschreiben und so von der Option einer eigenständigen Durchführung der Elektrogerätesammlung gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch machen zu können. Die hierfür erforderlichen Schritte sind in die Wege zu leiten.