13.11.2014 - 6 Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Zufahrt ...

Frau Breuer teilt mit, die Eltern seien vorstellig geworden wegen der mangelnden Verkehrssicherheit beim Überqueren der Straße, denn bisher konnten sie auf dem befestigten Trennstreifen parken, wo demnächst Halteverbot ist. Zwei Maßnahmen seien schon durchgeführt worden, um die Situation zu entschärfen: die Bereitstellung des Hofs der Jugendberufshilfe zum Parken und die Reduzierung der Geschwindigkeit von 70 auf 50 Km/h. Die geplante Mittelinsel würde den Eltern aber nicht helfen, wenn dort absolutes Halteverbot gilt, außer der optischen Drosselung der Geschwindigkeit.

Ihr Vorschlag sei es, mit der Elternpflegschaft zu sprechen, um Möglichkeiten zu finden, wie die Einfahrt zum Kindergarten so geändert werden kann, dass mehr Parkplätze zur Verfügung stehen.

Frau Nacken gibt zu bedenken, dass daraus eine längere Geschichte werden könne. Die Eltern seien im Rat Sturm gelaufen nach einem Unfall, der sich nicht an dieser, sondern an einer anderen Stelle der Lütticher Straße ereignet habe. Sie wünschten sich nur Kurzzeitparkplätze und seien davon ausgegangen, dass sie dort parken dürften. Die Elternpflegschaft habe mitgeteilt, dass ein Parkplatz aus finanziellen Gründen nicht gebaut werden könne.

Die Variante 1 a sei deshalb hier die beste Lösung.

Herr A. Müller befürwortet die Mittelinsel. Sie sei eine optische Bremse und erhöhe die Verkehrssicherheit. Er frage sich aber, ob der Parkplatz der Jugendberufshilfe auf Dauer ausreiche.

Herr Kaever erklärt, die Vorlage sei sehr ausführlich, enthalte aber nicht die Standpunkte der Polizei.

Eine Stellungnahme stehe noch aus. Vorab könne er aber sagen, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb geschlossener Ortschaften normalerweise unzulässig sei. Eine Lösung könne die Verlagerung des Ortseingangsschildes sein. Aus seiner Sicht bestehe keine Notwendigkeit für bauliche Maßnahmen, wohl aber für das Unterbinden gefährlicher Wendemanöver.

Frau Ernst entgegnet, die Stadt könne den Standpunkt des Ortseingangsschildes nicht verlagern, da diese Straße in die Baulast des Landesbetriebs Straßenbau falle.

Frau Rhie teilt mit, ihre Fraktion (SPD) werde der Vorlage zustimmen.

Auch Herr Fischer plädiert für die Mittelinsel, die der Temporeduzierung diene.

Frau Breuer betont, es gehe ihr nicht darum, etwas zu verhindern, sondern eine bessere Lösung zu finden. Da es im Moment keine bessere Lösung gebe, werde sie diese als kleinen Schritt akzeptieren und zustimmen.

Herr U. Müller betont, die Querungshilfe sei mit der Polizei abgestimmt. An einer Linksabbiegerspur führe kein Weg vorbei. Parkplätze seien notwendig, daraus folge die Querungshilfe. Diese wiederum bewirke, dass man in diesem Bereich nicht mehr parken könne, also entfalle dort auch das Wenden. Die Stadt werde nur die Markierungskosten tragen müssen.

Das Parkplatzproblem werde aber nochmals angegangen. Bei der Jugendberufshilfe gebe es zur Zeit 4 Parkplätze.

Nach weiteren Wortbeiträgen des Herrn Adenauer, des Herrn Deloie und der Frau Conradt fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er fasst den Planungsbeschluss für Variante 1a mit Mittelinsel und ohne Verlegung der stadteinwärtigen Bushaltestelle.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig