13.11.2014 - 11 Sachstandsbericht Fernbuslinienverkehr

Frau Breuer teilt mit, der Fernbushaltepunkt stehe als Tiefbaumaßnahme mit einem Ansatz von 70.000,00 € im Haushalt. Es stehe nun im Raum, ob die Mittel in das Jahr 2015 übertragen werden können, wenn der Auftrag nicht in 2014 erteilt werden kann.

Frau Nacken weist auf die Möglichkeit hin, das in den Haushaltsberatungen zu vereinbaren, wobei der Rat anders beschließen kann.

Herr Mohnen stellt kurz den Sachstand vor.

Herr Krott stellt fest, die Fernbusunternehmen florierten zur Zeit. Er fragt, inwiefern Überlegungen angestellt werden, die Unternehmen an den Kosten zu beteiligen, damit sie nicht Wettbewerbsvorteile gegenüber der Bahn und anderen Unternehmen hätten.

Herr Blum meint, demnächst könnten einige Unternehmen wieder vom Markt verschwinden. Die Preispolitik sei sicher ein Problem. Das solle aber die Politik nicht davon abhalten, die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Das Thema müsse unbedingt auf der Agenda bleiben. Der Standort sei sehr gut und richtig.

Frau Breuer ist der Meinung, der Ausschuss sei schon einmal so weit gewesen, darüber einig zu sein, eine zusätzliche Haltestelle zu befürworten. Der Auftrag müsste nun erteilt werden. Deshalb würden sich die Fraktionen der CDU und der SPD in der kommenden Woche zusammensetzen.

Herr U. Müller berichtet ergänzend von der Masterarbeit zur Standortsuche, bei welcher der Westbahnhof als Standort am besten abgeschlossen habe. Der Ansatz der Verwaltung sei nun, die Mittel in Höhe von 70.000,00 € in den Wettbewerb einzubeziehen.

Herr Krott teilt mit, sein Einwand sollte nicht den Ausbau stören, sondern nur anregen, die Busunternehmen an den Kosten zu beteiligen, um einen gerechten Wettbewerb zu ermöglichen.

Herr Schulz wendet ein, die 70.000,00 € seien für den Tiefbau gedacht und fragt, wie hoch die Verwaltung die Kosten für den Wettbewerb einschätzt.

Herr U. Müller beantwortet die Frage. Die gesamten Kosten für den Wettbewerb könnten derzeit noch nicht beziffert werden. Es müssten noch Gespräche mit der Bahn und dem BLB folgen. Es werde auch ein EG-Anteil erwartet. Ergänzend teilt Frau Nacken mit, die Fernbushaltestelle sei Teil einer Gesamtmaßnahme. Anlass sei die geplante Umgestaltung des Westbahnhofs mit der Brücke und die Entwicklung des Campus West.

Nach weiteren Wortbeiträgen der Frau Rhie, des Herrn A. Müller, der Frau Poth und des Herrn Achilles fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Planung für eine Fernbushaltestelle in die Aufgabenstellung für den im Jahr 2015 geplanten Städtebau- und Architekturwettbewerb am Westbahnhof aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig