06.12.2005 - 7 Wirtschaftsplan 2006 der eigenbetriebsähnlichen...

Herr Narloch erklärte zunächst zur Vorlage, dass der Wirtschaftsplan 2006 nach Absprache mit der

Finanzverwaltung (Dezernat II /A 20) in zwei Positionen zu ändern sei, da diese nicht mit den

korrespondierenden Haushaltsansätzen 2006 überstimmten.

In der Spalte Grün- und Freiflächen sei der Zuschussbetrag aus dem städtischen Haushalt von 7.465.420,00 EURO auf 7.390.000,00 EURO und in der Spalte Technik/Werkstätten der Zuschussbetrag aus dem städtischen Haushalt von 3.380.700,00 EURO auf 2.902.000,00 EURO zu ändern bzw. abzusenken. Diese Änderungen führten dazu, dass in der Zeile Überschuss/Fehlbedarf in der ersten Spalte in der letzten Zeile ein Minusbetrag in Höhe von 554.120,00 EURO, unter der Spalte Grün- und Freiflächen in der letzten Zeile ein Minusbetrag von 75.420,00 EURO und in der Spalte Technik/Werkstätten in der letzten Zeile ein Minusbetrag in Höhe von 478.700,00 EURO einzutragen sei (siehe Anlage).

Der Stadtbetrieb hat diesen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis genommen und werde sich bemühen, im Laufe des Jahres 2006 dieses vorgegebene Ziel zu erreichen. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden und der Wirtschaftsplan mit einem Minusbetrag tatsächlich abschließen, dann könne dieser aus der Rücklage gedeckt werden.

Für die CDU-Fraktion erklärte Herr Blees, dass der Vorgabe der Finanzverwaltung nicht gefolgt werde.

Seine Fraktion könne einem Wirtschaftsplan mit einem Negativergebnis nicht zustimmen. Die

CDU-Fraktion werde dem Wirtschaftsplan 2006 zustimmen, den die Betriebsleitung mit einem

ausgeglichenen Ergebnis vorgelegt habe. Er bittet die Verwaltung ausdrücklich darum, den

Wirtschaftsplan neu durchzurechnen, insbesondere dahingehend, ob es bezüglich der laufenden

Liquidität und des Zahlungsplanes Beeinträchtigungen gebe. Des Weiteren solle beschlossen werden,

dass falls die im Wirtschaftsplan veranlagten 150.000,00 EURO für die Weltreiterspiele nicht ausreichten, der darüber hinaus benötigte Betrag dem Aachener Stadtbetrieb erstattet werde.

An der sich anschließenden Diskussion, an der sich die Ratsfrauen Dr. Wolf, Schulz und Kuck sowie der stellvertretende Vorsitzende, Ratsherr Corsten, beteiligten, wurde der Wunsch geäußert, dass der

Aachener Stadtbetrieb den Fraktionen eine Auflistung zukommen lassen solle, aus der die Aufwendungen für das im Jahr 2006 durchgeführte CHIO und die Weltreiterspiele ersichtlich seien.

Darüber hinaus wurde die Betriebsleitung gebeten, das Investitionsprogramm nochmals kritisch zu

prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren und nur Anschaffungen, die unabweisbar zwingend erforderlich seien aufzunehmen.

 

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen auf Basis der gegebenen Erläuterungen, den Wirtschaftsplan 2006 wie in der Vorlage vom 22.11.2005 beschrieben für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Aachener Stadtbetrieb festzustellen.