09.12.2014 - 8 BP Nr. 962 -Neubau eines Evangelischen Gemeinde...

Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 werden zusammen behandelt.

Herr Wiezorek erläutert eingangs die Vorlagen.

Herr Hofmann, Linke Fraktion, sieht den Umweltbericht eher als Plädoyer, die Ausgleichsfläche nicht zu bebauen. Dieses Vorhaben früher zu kommunizieren und eine andere geeignete Stelle zu suchen wäre angebracht gewesen.

Herr Hofmann wird, für die Linke Fraktion, dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Für die Grüne Fraktion beurteilt Ratsfrau Göddenhenrich das Vorhaben trotz umfangreicher Planung als kritisch.

Die Grüne Fraktion wird aus unterschiedlichsten Gründen den Beschlussvorschlägen nicht folgen.

Zum einen handelt es sich um eine Ausgleichsfläche, die für den Neubau des Justizzentrums angelegt wurde und nun nach 10 Jahren wieder umgewandelt werden soll. Die Rücknahme dieser Ausgleichsfläche ist das falsche Signal.

Zum anderen ist an dieser Stelle eine wichtige Kaltluftschneise für die Innenstadt.

Zudem vermisst sie die Abwägung anderer Standorte.

Die angebotene landschaftliche Kompensation sei auch in dem Fall nicht zu begrüßen.

Herr Thiel, Piraten Fraktion, äußert, dass der Beschlussvorschlag auf S. 77 für ihn nur schwer zu verstehen ist, wenn das Vorhaben aber in Ordnung und tolerierbar ist, wird er zustimmen.

Herr Wiezorek führt aus, dass das Vorhaben lufthygienisch bedeutungslos ist, und im Sinne des Klimaschutzes aus gesamtstädtischer Sicht eine untergeordnete Funktion hat.

Der Fachbereich Umwelt steht fachlich zu dem vorgetragenen Ergebnis.

Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, empfindet die Gesamtabwägung als schwierig. Die SPD Fraktion wird den Beschlussvorschlägen dennoch folgen.

Hier sollte nur kein Präzedenzfall geschaffen werden, es soll ein Sonderfall bleiben.

Ratsherr Corsten, CDU Fraktion, schließt sich den Worten von Ratsfrau Dr. Wolf an.

Herr Özbay erkundigt sich grundsätzlich nach dem Schutzstatus einer Ausgleichsfläche.

Her Wiezorek erklärt dazu, dass eine Ausgleichsfläche grundsätzlich durch den Bebauungsplan dauerhaft gesichert ist, baurechtlich aber der Austausch einer Ausgleichsfläche gegen eine andere Ausgleichsfläche zulässig ist.

Frau Vogts dankt für die FDP Fraktion Herrn Wiezorek für die Ausführungen.           

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den vorliegenden Umweltbericht zur Kenntnis und begrüßt die seitens der Evangelischen Kirche angebotene landschaftliche Kompensation, die über das gesetzliche Maß hinausgeht.

Er empfiehlt dem Planungsausschuss die Integration des Umweltberichtes in die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 962.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13Ablehnung: 4: