Herr Dr. Höflich berichtet anhand einer Power-Point-Präsentation (als Anlage beigefügt) zum Jahresabschluss und Lagebericht.

Ratsherr Höfken bedankt sich für den Vortrag. Herr Clingen erkundigt sich, warum die konsumtive Schul- und Bildungspauschale in Höhe von 3,1 Mio. € erst im Jahr 2013 auftaucht und ob in den Jahren davor kein Geld dafür zur Verfügung gestellt wurde. Herr Dr. Höflich erklärt, das in den sonstigen betrieblichen Erträgen 3,1 Mio. € Kostenerstattungen für Schulungen erhalten seien. Diese Position habe jedoch nichts mit den Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gebäudemanagements zu tun. Frau Bortz ergänzt, dass diese Position Landesmittelzuweisungen für schulische Zwecke darstelle analog der Sportstättenpauschale. Sie weist darauf hin, dass es in den letzten 10 Jahren aber auch ein angemessenes Budget für die Schulungen der Mitarbeiterschaft gegeben habe.

Herr Clingen gratuliert der Betriebsleitung, da gut und kostenbewusst gewirtschaftet worden sei. Er habe jedoch Sorgen, da die Investitionen nicht gemäß Plan umgesetzt worden seien. Er erläutert, dass unterlassene Instandhaltungen zu einem Crash führten und in den laufenden Vermögensverlust erfasst würden. Er merkt an, dass hierfür irgendwann eine andere Lösung gefunden werden müsse.

Herr Dr. Höflich erläutert, dass die Konstruktion entsprechend angepasst werden müsse. Es gäbe einen Dissens zwischen der Aufgabenstellung und den personellen Ressourcen.

Herr Schavan merkt an, dass die Kennziffer 1,2 % des Nettoneubauwertes für Instandhaltung in dem Vortrag von Herrn Dr. Höflich erwähnt wurde. Diese Kennziffer stamme von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) aus dem Jahr 1984. In Fachkreisen werde diese Zahl nach 30 Jahren für überholt gehalten. Eine Erhöhung der Kennzahl auf 1,5 % - 2% werde im Arbeitskreis Gebäudemanagement des Deutschen Städtetages diskutiert.

Herr Dr. Höflich bestätigt, dass die Kennziffer von 1,2 % unrealistisch sei, es werde dabei von einer Nutzungsdauer von 80 Jahren ausgegangen.

Herr Clingen stimmt dem zu; eine Kennziffer von 1,5 % des Nettoneubauwertes sei schon sehr knapp bemessen. Als Fazit teilt Herr Clingen mit, dass er den Bericht der Prüfung des Jahresabschlusses mit Interesse gelesen habe und dankt der Betriebsleitung für die geleistete Arbeit.

Ratsherr Höfken bedankt sich bei der Betriebsleitung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gebäudemanagements sowie bei Herrn Dr. Höflich für dessen Vortrag.

Frau Bortz weist abschließend noch auf ein Schreiben der Finanzverwaltung zum Jahresabschluss hin. Frau Stadtkämmerin Grehling habe den Jahresabschluss mitgezeichnet, merke in dem Schreiben jedoch an, dass die Kapitalrückstände aus dem Jahr 2008 bereits im Jahr 2012 hätten mit verrechnet werden sollen. Außerdem weise die Finanzverwaltung darauf hin, dass die steigende Zinsbelastung dem Eigenbetrieb eins zu eins erstattet werde und die Mitzeichnung der Finanzverwaltung zum Jahresabschluss die Empfehlung der Betriebsleitung nicht umfasse.

Nach der Beschlussfassung zu diesem TOP verabschiedet sich Herr Dr. Höflich und verlässt den Sitzungsraum.

Beschluss:

1. Beschluss

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2013 mit einer Bilanzsumme von 601.604.499,19 Euro und einem Jahresverlust von 12.040.115,52 Euro festzustellen.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresverlust aus 2013 auf neue Rechnung vorzutragen.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt, gemäß § 10 EigVO NRW einen Ausgleich der seit 2008 vorgetragenen Jahresverluste aus der Gewinn- und Kapitalrücklage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ab dem Jahresabschluss 2014 zu beschließen.

Der Betriebsausschuss beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5 Absatz 5 EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2013 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

2. Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2013 mit einer Bilanzsumme von 601.604.499,19 Euro und einem Jahresverlust von 12.040.115,52 Euro festzustellen.

Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresverlust 2013 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Rat der Stadt beschließt, gemäß § 10 EigVO NRW einen Ausgleich der seit 2008 vorgetragenen Jahresverluste mit der Gewinnrücklage und der Allgemeinen Rücklage der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ab dem Jahresabschluss 2014 vorzunehmen.

Er beschließt weiterhin die Entlastung des Betriebsausschusses gemäß § 4 c) der EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2013 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalnieder-schrift beigefügt.

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