02.12.2014 - 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 0...

Eine nachrichtliche Ergänzung zur Niederschrift vom 04.11.2014 liegt als Tischvorlage aus.
Darin heißt es:

Im TOP 4.1. wurde der Bürgerantrag zum Bewohnerparken im Frankenberger Viertel behandelt. Zu dem Thema "Anwohner mit Zweitwohnsitz" wurde von Herrn Müller ausgeführt, dieses in die Prüfung mit auf zu nehmen und weiter formuliert, dass es für Anwohner mit Zweitwohnsitz Ausnahmen geben kann. Im Nachgang bittet er darum dies zu korrigieren. Derzeit gibt es für Anwohner mit Nebenwohnsitz keine Ausnahmeregelungen.

Die Verwaltung hat das Anliegen nochmal intensiv geprüft und hält eine Änderung der Regelungen nicht für sinnvoll. Die Beratung des gesamten Themas steht in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 11.12.2014 und der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 14.01.2015 an.

Beschluss:

Die Niederschrift der Sitzung vom 04.11.2014 wird einstimmig genehmigt.