02.12.2014 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Kl. moniert, dass der Geschäftsbericht 2013 der Stawag immer noch nicht vorliegt, ebenso wie Berichte anderer Beteiligungen. Er macht außerdem Ausführungen zu den aktuellen Haushaltsdiskussionen, insbesondere zu der geplanten Ertragserhöhung durch die Grundsteuer.

Die Vorsitzende unterbricht ihn, als er auf nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte anderer Sitzungen verweist, mit dem Hinweis, dass dies nicht zulässig sei. Sie teilt mit, dass das Anliegen von Herrn Klinkhammer aus den letzten Sitzungen voraussichtlich in der Sitzung am 03.03.2015 behandelt wird.

Herr Herff (CDU) weist daraufhin, dass das Bürgerforum für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger da ist. Herr Kl. hat seiner Meinung nach als Vertreter des Seniorenrates andere Möglichkeiten sich in die Politik einzubringen. Er bittet die Vorsitzende zudem zukünftig darauf zu achten, dass in der Fragestunde auch Fragen gestellt werden und diese nicht für politische Statements ausgenutzt wird.