02.12.2014 - 5 Verkaufsoffene Sonntage in Aachen;hier: Antr...

Herr Deumens (Die Linke) stellt den Antrag vor.

Herr Dopatka freut sich, dass das Thema im Bürgerfroum behandelt wird und verweist auf eine Stellungnahme von Verdi. Er zitiert den Gesetzestext zum Thema und weist dann daraufhin, dass er die Begründungen für die beantragten Sonntage für zu weit hergeholt hält.

Herr Fröhlke erläutert, dass aus Sicht des FB 32 keine rechtlichen Gründe gegen eine Genehmigung der beantragten Sonntage sprechen.

Herr Ferrari und Herr Bausch sehen ebenfalls die Begründungen bzw. die Anlässe für die verkaufsoffenen Sonntage als kritisch an.

Herr Piana (MAC) teilt die rechtliche Einschätzung von Herrn Fröhlke und verweist zudem auf die Wichtigkeit von verkaufsoffenen Sonntagen für den Einzelhandel, sowohl in Konkurrenz zu anderen Städten, als auch gegenüber dem Internet, sowie um neue Kunden zu gewinnen.

An der Diskussion beteiligen sich zudem Frau Lürken (CDU), Herr Deumens (Die LINKE), Herr Müller (FDP), Frau Frohn (IHK) und Herr Wolters (Einzelhändler aus Aachen) mit unterschiedlichen Sichtweisen und Stellungnahmen. Insbesondere Frau Lürken (CDU) betont, dass es sich bei der Frage um eine politische Abwägung handelt, zu der es bekanntermaßen verschiedene Meinungen gibt und bei der die Argumente beider Seiten verständlich seien. Am Ende müsse dies jeder für sich entscheiden.

Es wird mehrfach betont, dass die Fraktionen die Abstimmung im Rat freigeben werden.

Beschluss: