03.12.2014 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Die Fragesteller werden von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns gebeten, aus datenschutzrechtlichen Gründen vorab zu erklären, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind.

Herr Johann Bremen aus Aachen hat Fragen an die Verwaltung:

Herr Bremen bemängelt die Parksituation in der oberen und unteren Wendelinstraße sowie in der Münsterstraße. Zu den Stoßzeiten seien die freien Flächen, in die eingeschert werden könne, um den Gegenverkehr passieren zu lassen, so zugeparkt, dass ein reibungsloser Ablauf des Verkehrs nicht mehr gewährleistet sei. Die Garageneinfahrten reichten zum Einscheren ebenfalls nicht aus. Er schlage vor, Halteverbotsschilder anzubringen und die Bordsteinkanten abzuschrägen.

In der Münsterstraße aus Kornelimünster kommend in Richtung Kreisverkehr werde rechts und links so geparkt, dass Gegenverkehr praktisch nicht stattfinden könne. Er bittet die Verwaltung nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.

In der Wendelinstraße seien vor Jahren Drainageleitungen neu verlegt worden, weil Wasser aus den Wiesen des dort ansässigen Bauers auf die Straße lief. Durch die Baumaßnahmen im vorigen Jahr sei die Drainage beschädigt worden, sodass nun Wasser über die Straße laufe, welches im Winter zu Glatteis gefriere. Er bittet um Abhilfe.

Herr Bremen stellt eine Zusatzfrage:

Der Indeweg befinde sich nicht in seinem ursprünglichen Zustand. Oberhalb der Fa. Nesseler sei eine 30 % Schräglage des Weges vorhanden, das Wiesengelände sei feucht und der Weg dadurch schlecht passierbar. Das gleiche gelte für den Zubringer an der Kläranlage zum Goertzbrunnen. Der Weg sei vorhanden, jedoch durch Wildwuchs versperrt. Er bittet um Abhilfe.

Herr Sanders sagt zu, die Fragen und Anregungen an die entsprechenden Fachbereiche weiter zu geben.

Frau Sandra Rousselle hat eine Frage an die Bezirksvertretung Aachen-Brand:

Frau Rousselle ist Elternvertreterin der Kita Franz-Wallraff-Straße und spricht das Problem der notwendigen Raumerweiterung im OGS Bereich der Grundschule Brander Feld an. Sie bittet die Politik sich für das kommende Schule 2015/2016 für eine Containerlösung an der Grundschule einzusetzen. Die Schule benötige aus Sicht der Elternschaft weitere schuleigene, speziell für eine Nachmittagsbetreuung ausgerichtete Räume. Der Vorschlag des Schulausschusses vom 13.11.2014, für das laufende und das kommende Schuljahr eine multifunktionale Umgestaltung von 3 Klassenräumen vorzunehmen, erscheine den Eltern nicht sinnvoll, praktikabel und wünschenswert. Um den hohen OGS- und Betreuungsbedarf gerecht zu werden, wolle die Grundschule zum kommenden Schuljahr 25 weitere OGS-Plätze einrichten. Die derzeitige Situation mit 130 Schülern in zwei Betreuungssystemen werde von allen Beteiligten schon jetzt als viel zu beengt eingeschätzt. In den kommenden Jahren würde ein Übermittagsbetreuungsbedarf von ca. 75-80 % erwartet, so dass aus Sicht der Eltern eine langfristige Lösung gefunden werden solle.

Sie überreicht Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns eine Unterschriftenliste.

Frau Drews vom Fachbereich Kinder, Jugend und Schule ist anwesend und antwortet auf die Fragen von Frau Rousselle, dass die Verwaltung nach wie vor Überprüfungen vornehme. Sie vertritt die Auffassung, dass alle Klassenräume multifunktional umgestaltet und genutzt werden müssen. Nach jetzigem Stand würden 50 Schulneulinge erwartet, entsprechend sollten OGS-Plätze vorhanden sein. Allerdings solle auch die Übermittagsbetreuung abgebaut werden. Es würden zunächst weitere Zahlen benötigt, so dass im Fachausschuss erst im Februar 2015 konkret Stellung genommen werde. Die Fachverwaltung wolle in den nächsten Wochen den OGS-Betrieb vom Mittagessen an bis zum Schluss begleiten. Ziel sei es – wie dies auch an anderen Grundschulen bereits praktiziert werde – die Klassenräume multifunktional zu nutzen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF kann die Aufregung und Unsicherheit der Eltern verstehen, weil sie entscheiden müssten, ob sie ihr Kind an der Grundschule anmelden oder nicht. Es sei bekannt, dass die multifunktionale Nutzung der Klassenräume angezweifelt werde. Im Hinblick auf die finanzielle Haushaltslage habe die Bezirksvertretung Aachen-Brand am 02.10.2014 einen interfraktionellen Antrag gestellt, der auf eine innovative Lösung des Problems abziele.

Herr Hellmann verweist auf eine an die Verwaltung gerichtete Anfrage der SPD-BF, wie die Betreuungssituation insgesamt in Brand aussehe und wie viele OGS-Plätze angeboten und nötig seien, um eine Planung vorzunehmen. Er schlage darüber hinaus vor, einen Termin für einen runden Tisch zu vereinbaren, um nach einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung zu suchen.

Herr Blum von der FDP-BF kann bestätigen, dass sich die Politik sehr eng und intensiv mit der Thematik beschäftigt habe. Im Hinblick auf die finanzielle Situation müsse eine schnelle Lösung gefunden werden.

Frau Reiber von der GRÜNE-BF unterstützt den Antrag für ihre Partei. Mit der derzeitigen Haushaltslage stehe und falle das Projekt. Die jetzige Situation müsse für alle Beteiligten – insbesondere für den JuB – entzerrt werden.

Herr Edgar Hausen aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Hausen fragt, ob die Verwaltung seinerzeit wegen der Sanierung und Verlagerung des Sportplatzes der Borussia Brand einen Kostenvoranschlag  anfertigen ließ. Er würde diesen Kostenvoranschlag gerne einsehen und fragt nach der Höhe des Betrages.

Herr Sanders antwortet, dass ein Kostenvoranschlag nicht eingeholt worden sei, weil das Vorhaben nicht so weit gediehen war. Zu verschiedenen Varianten hätten jedoch Kostenschätzungen vorgelegen. Dabei seien alternative Standorte geprüft, die Kosten geschätzt und die Vor- und Nachteile sodann bewertet worden. Nach dieser Abwägung sei der Standort am Brander Wall favorisiert. Herr Sanders bietet Herrn Hausen an, die einzelnen Kostenschätzungen einzusehen.

Da Herr Hausen seine Frage als nicht beantwortet ansieht, schlägt Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns vor, die Frage an den Fachbereich Sport weiterzuleiten.

Herr Hausen richtet eine Zusatzfrage an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns:

Durch die Verlagerung des Sportplatzes an den Brander Wall werde das Naherholungsgebiet der Anwohner Schagenstraße und Am Alten Wasserwerk reduziert. Sei man sich dessen bewusst?

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bestätigt dies; allerdings bleibe eine Fläche von 10 ha übrig.  Er halte dies persönlich für vertretbar.

Herr Karl-Heinz Gueth hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Gueth fragt nach, warum die Verwaltung mit einem Vorstand verhandele, der nicht legitimiert sei, weil seit mehreren Jahren keine Mitgliederversammlung einberufen und durchgeführt worden sei und kein Kassenbericht vorgelegen habe. Sofern jetzt eine außerordentliche Mitgliedergliederversammlung stattfände, die Vereinsmitglieder mit Mehrheit dem Vorstand das Vertrauen entziehen würden und sich entschieden dafür aussprächen, der Verlagerung zum Brander Wall nicht zu entsprechen, würde dann das geplante Vorhaben der Stadt weiter verfolgt?

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns kann aus juristischer Sicht sagen, dass im Vereinsregister die vertretungsberechtigten Vorstände eingetragen seien. Die Frage werde an die Fachverwaltung weitergeleitet.

Herr Kurt Bauer aus Aachen hat eine Frage an den Bezirksbürgermeister:

Herr Bauer fragt, ob seinerzeit bei der Entscheidung über die Verlagerung des Sportplatzes die Anlieger befragt worden seien, ob sie mit einer Bebauung des Geländes einverstanden sind. Er habe zusammen mit einem Anwohner die Anlieger befragt und als Ergebnis festgehalten, dass 100 % der Anlieger gegen eine Bebauung des Sportplatzgeländes seien.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns wird die Frage schriftlich beantworten.

Herr Willi Bräutigam aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Herr Bräutigam hat festgestellt, dass eine Erschließung der beabsichtigen Bebauung des Sportplatzes an der Karl-Kuck-Straße nicht unmittelbar über die Trierer Straße sei, so dass die verkehrliche Anbindung an 2 Kindergärten und 1 Grundschule vorbei gehen müsse. Er halte dies für die Sicherheit der Kinder nicht tragbar.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns wertet die Aussage von Herrn Bräutigam nicht als Frage, sondern als Anmerkung zur Frage von Herrn Bauer.

Herr Michael Bremen aus Aachen hat eine Frage an den Bezirksbürgermeister:

Herr Bremen fragt nach, ob die zur Verfügung stehende Fläche bereits seit mehreren Jahren als Sportanlage ausgewiesen sei.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns wird die Frage schriftlich beantworten.

Herr Horst Eise aus Aachen hat eine Frage an den Bezirksbürgermeister:

Im Zusammenhang mit der Verlegung des Sportplatzes wäre die Einberufung einer Mitgliederversammlung erforderlich gewesen. Dies sei nicht erfolgt. Er schätze die Arbeit des Vorsitzenden von Borussia sehr und er fühle sich nach wie vor sehr mit dem Verein verbunden. Entweder sei der Vorstand von der Politik überrumpelt oder nicht richtig informiert worden. Bei einer heutigen Abstimmung der Vereinsmitglieder würde die Mehrheit der Mitglieder sich gegen eine Verlagerung des Sportplatzes aussprechen. Bei ihm sei der Eindruck entstanden, dass aus finanziellen Gründen die Verwaltung die Verlagerung des Sportplatzes erzwinge.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns stellt klar, dass er keinen Einblick in die vereinsinternen Vorgänge bei Borussia Brand habe und deshalb die Frage von Herrn Eise nicht beantworten könne.

Herr Horst Schumacher hat eine Frage an die Bezirksvertretung Aachen-Brand:

Herr Schumacher fragt, wer letztendlich Interesse daran habe, den Platz von Borussia Brand zu verlagern. Sei es ein rein wirtschaftliches Interesse um neues Bauland zu schaffen? Er könne sich nicht vorstellen, dass Borussia Brand selber, wenn der Sportplatz saniert werden würde, eine Verlagerung anstrebe. Selbst bei einer Fusionierung der Brander Vereine könne der Platz für die jungen Mannschaften erhalten werden.

Herr Blum von der FDP-BF antwortet Herrn Schumacher, dass er davon ausgehe, dass im Verein nach Verlautbarungen Irritationen und Gerüchte aufgekommen seien, die nicht der Wahrheit entsprechen. Herr Blum sei bei den Gesprächen von Anfang an dabei gewesen. Seinerzeit habe der amtierende Vorstand die Bezirksvertretung Brand zu einem interfraktionellen Gespräch eingeladen. Dabei sei es um die Sanierung des Sportplatzes an der Karl-Kuck-Straße gegangen und die Frage, wie für die Zukunft der Platz bespielbar gemacht werden könne. Es sei u.a. um die Erneuerung der Flutlichtanlage, Erneuerung der Umkleideräume, Verlegung von Drainagen, Sicherheit der Besucher etc. gegangen; der gesamte Platz habe zur Diskussion gestanden. Die Fakten seien dem Fachbereich Sport vorgelegt worden. Daraufhin seien verschiedene Modelle erarbeitet worden. Da die finanzielle Seite der Stadt Aachen immer angespannt gewesen sei, konnte keine eine hohe Summe zur Sanierung veranschlagt werden. Im Zuge einer Reihe von Besprechungen war seitens der Verwaltung der Vorschlag unterbreitet worden, den Sportplatz an den Brander Wall zu verlagern. Die Verwaltung habe sich nun bei der Gestaltung des neuen Platzes alle Mühe gegeben. Er selbst halte den Platz in der derzeitigen Planung für ein Schmuckstück, das sich viele Vereine als Platz wünschen würden. Natürlich sei dies nur möglich, da der Sportplatz an der Karl-Kuck-Straße zur Bebauung freigegeben werde. Die Stadt erziele hierdurch zwar Einnahmen, investiere sie aber unmittelbar in das neue Projekt. Der Pachtvertrag über das alte Sportplatzgrundstück mit Borussia Brand laufe im Jahr 2020 aus. Die Stadt habe sich stets bemüht, das Wohl des Vereins im Auge zu halten. Dass sozusagen auf dem letzten Drücker jetzt gegen die Verlagerungspläne diskutiert werde, könne er nicht akzeptieren.

Herr Hellmann von der SPD-BF schließt sich den Ausführungen des Herrn Blum an. Der Sportplatz in der Karl-Kuck-Straße würde heute so nicht mehr angelegt werden, da dies baurechtlich nicht zulässig sei. Im Moment bestehe lediglich Bestandsschutz für die vorhandene Anlage. Als Vergleich führt er den alten Tivoli Sportplatz an, der auch nicht mehr an der alten Stelle ausgebaut und ertüchtigt werden konnte, da die baurechtlichen Voraussetzungen im Wohngebiet nicht mehr erfüllt werden konnten. Bereits in den 90-iger Jahren sei überlegt worden, wie der Verein Borussia Brand unterstützt werden könnte, um ihn zukunftsfähig zu machen. Es sei daher rechtzeitig vor Auslauf des Pachtvertrags am Brander Wall ein neuer Sportplatz eingeplant worden, um Borussia Brand adäquate Trainingsmöglichkeiten zu geben. Die Stadt bereichere sich in keiner Weise an der Veräußerung des alten Sportplatzes, sondern investiere in eine neue Anlage. Der Verkaufserlös des Grundstücks könnte auch zur Schaffung von Kindergartenplätzen oder zur Aufstellung von Container für die OGS eingesetzt werden.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF schließt sich ihren Vorrednern an und ergänzt, dass bei der aktuellen Diskussion der falsche Eindruck entstehe, Politik und Verwaltung wollten Borussia Brand einen Schaden zufügen. Sie sei seit vielen Jahren in der Brander Politik tätig und begleite seitdem die Themen der Sportvereine. Die Fachverwaltung habe dem Verein unter Beachtung aller Bedürfnisse eine Lösung angeboten, die den Stadtbezirk stärke. Frau Lürken bietet den Fragenden die Möglichkeit an, auch außerhalb der Einwohnerfragestunde mit der Politik das Gespräch zu suchen.