03.12.2014 - 6 Nordstraße, Fußgängerüberweg

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF begrüßt die Anlegung des Fußgängerüberweges in der Nordstraße, der nun durch den Einsatz von bezirklichen Mitteln in Höhe von 15.000 Euro verwirklicht werden könne. Es handele sich um eine Maßnahme, die durch die Stadt Aachen zu finanzieren sei. Sie sehe den Einsatz bezirklicher Investitionsmittel als ein Signal der Bezirksvertretung Aachen-Brand an, dass die Sicherheit der Brander Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Schulwegsicherung für die Kinder großes Gewicht habe.

Herr Hellmann von der SPD-BF bemerkt, dass es sich bei der jetzigen Version des Fußgängerweges um eine „Sparversion“ handele. Ein Blumenkübel stehe bereits an dieser Stelle in der Nordstraße und drei weitere Blumenkübel würden so aufgestellt, dass eine Furt für den „Zebrastreifen“ geschaffen werde. Dies verbessere zwar die jetzige Situation, wünschenswert wäre aber die ursprünglich geplante Version des Fußgängerüberweges. Die Kinder seien zwischen den Blumenkübeln nicht gut zu erkennen und stünden praktisch im Straßenraum. Es schlägt vor, aus bezirklichen Mitteln einen weiteren Betrag zur Verbesserung der Situation einzusetzen.

Frau Reiber von der GRÜNE-BF unterstützt den Vorschlag der SPD-BF und ist ebenfalls über die Einrichtung des Fußgängerüberweges erfreut. Sie bittet um eine zeitnahe Realisierung.

Herr Blum von der FDP-BF begrüßt die Anlegung des Fußgängerüberweges und kann die Argumentation von Herrn Hellmann nachvollziehen. Um eine weitere Verzögerung bei der Einrichtung des Fußgängerüberweges zu vermeiden, schlägt er eine Prüfung dahingehend vor, ob der in Ansatz gesetzte Betrag noch eine Veränderung der Situation zulasse.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns schlägt folgenden Beschluss vor:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Einrichtung eines Fußgängerüberweges über die Nordstraße östlich der Karl-Kuck-Straße gem. Plan 2014_41-L aus anteiligen bezirklichen Mitteln in Höhe von 15.000 Euro. Diese Mittel stehen unter dem konsumtiven PSP-Element 1-011901-100-7 „Bezirk 1 Brand“, Sachkonto 5318000 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche“, zur Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2015 und Genehmigung durch die Bezirksregierung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig