03.12.2014 - 10 Haushaltsplanberatungen 2015

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf hat keine Einzelentscheidungen zur Haushaltsplanberatung getroffen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nachgefragt, warum im PSP-Element 011902200 in der Kostenstelle 50110000 Dienstbezüge, die Ansätze so stark reduziert sind und nicht der Realität entsprechen können.

Die SPD-Fraktion vermisst im Haushaltsplanentwurf 2015 den Ansatz im Produkt 120102 „Gringelsbach, Endausbau“. Dieser ist im Haushaltsplan 2014 für das Jahr 2017 enthalten. Die Bebauung im vorgenannten Gebiet ist abgeschlossen, so dass auch der Endausbau der Straße erfolgen kann. Im Haushaltsplan 2014 sind hierfür Mittel für 2017 unter dem PSP-Element 4-120102-204-8 (11.300,00 €) und 5-120102-200-01300-300-1 (120.100,00 €) eingestellt. Eben diese Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2015 nicht mehr eingestellt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.