17.06.2014 - 5 Verschiedenes

Herr Mayr spricht die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes an, dessen Vorentwurf bereits ab 23.06.2014 im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung für die Öffentlichkeit zugänglich wird, und erkundigt sich danach, aus welchem Grund dieses Verfahren schon zum jetzigen Zeitpunkt durchgeführt wird und nicht parallel zur Neuaufstellung des Landschaftsplanes.

Herr Wiezorek erwidert, dass es zum einen arbeitstechnisch nicht möglich ist, gleichzeitig  an beiden Verfahren zu arbeiten. Zum anderen ist es aus Sicht von Herrn Wiezorek zunächst nicht wichtig, dass die Verfahren parallel erarbeitet werden, da Konflikte nur dann entstehen, wenn im Flächennutzungsplan festgesetzte Flächen mit umweltrechtlichen Aspekten kollidieren. Diesen Konflikt sieht er im Moment nicht.

Darüber hinaus kann sich jeder noch in die Sache einbringen, falls Konfliktfälle identifiziert werden. Eine endgültige Festlegung ist noch nicht erfolgt.

Herr Dr. Aletsee ist der Meinung, dass die Entscheidung bereits gefallen sei und nichts mehr geändert werden könne. Er bemängelt, dass der Landschaftsbeirat bisher in dem Verfahren noch nicht beteiligt worden sei, obwohl bereits der Vorentwurf in die Öffentlichkeit gelangt sei.

Herr Wiezorek weist darauf hin, dass bei dem Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt die früheste Möglichkeit einer Beteiligung des Landschaftsbeirates gegeben ist.

Herr von Frantzius findet das Vorgehen der Stadt Aachen in dem Verfahren in Ordnung und weist darauf hin, dass es sich bei dem Verfahren um eine Anpassung des bereits bestehenden Flächennutzungsplanes und nicht um eine Neuaufstellung handelt.

Herr Mayr ist der Meinung, dass es Flächenkonflikte geben werde und fordert, dass der Landschaftsbeirat als Fachgremium mit in den Prozess eingebunden wird.

Herr Wiezorek sieht die Transparenz in dem Verfahren als gegeben.