10.12.2014 - 6 Ratsantrag der GrünenBildung eines Aufsichtsrat...

Frau Griepentrog, GRÜNE, bedauert, dass der Tagesordnungsantrag ihrer Fraktion nicht der Vorlage beigefügt gewesen sei und bedankt sich für die inhaltliche Vorlage. Da in der anschließenden Ratssitzung der Punkt Kaufvertrag Erbbaurecht Tivoli beraten werde, könne man auch jetzt schon entsprechend die Bildung eines Aufsichtsrates beschließen.

Herr Baal plädiert für die CDU, dafür, die Verwaltung heute zu beauftragen, die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Bildung eines Aufsichtsrates zu schaffen.

Herr Oberbürgermeister Philipp betont, dass derzeit noch viele Dinge unklar seien und man aber gerne diesen Punkt in der Januar-Sitzung des Rates wieder auf die Tagesordnung nehmen könne.

Frau Griepentrog erläutert, dass ein arbeitsfähiges Gremium da sein solle, wenn die Übergabe des Stadions erfolge.

Herr Servos, SPD, führt aus, dass in diesem Zusammenhang viele Punkte in einem Gesamtpaket miteinander abgewogen werden müssen. Die Bildung eines Aufsichtsrates sei auch aus Sicht der SPD selbstverständlich. Ein Beschluss dazu heute sei aber zu früh.

Anschließend fasst der Hauptausschuss einstimmig folgenden

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, bis zur Ratssitzung im Januar 2015 die entsprechenden Vorbereitungen zur Bildung eines Aufsichtsrates zu treffen.