28.01.2015 - 9 Änderung der Marktstandgebührensatzung für die ...

Ratsherr Plum berichtet als Vorsitzender des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, dass dieser den Punkt mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen habe.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass ein Marktstand mit einer Größe von 20 qm pro Monat eine Standgebühr von 50 Euro aufbringen müsse.

Ratsfrau Linsen-von Thenen, erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Linke, dass diese dem Beschluss nicht zustimmen werde. Nach der letzten Erhöhung von 20 % in 2013 sei die jetzige Erhöhung für die Marktbeschickerinnen und Marktbeschicker nicht hinnehmbar.

Ratsfrau Müller, führt aus, dass auch die AfD-Gruppe der Erhöhung der Marktgebührensatzung nicht zustimmen werde und schließt sich inhaltlich der Argumentation von Ratsfrau Linsen-von Thenen an.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 10 Gegenstimmen mehrheitlich die Erhöhung der Marktstandgebühren um 13 % und die entsprechende Änderung der Marktstandgebühren zum 01.03.2015. Der 2. Nachtrag zur Marktstandgebührensatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und als Anlage beigefügt.