28.01.2015 - 12 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, dankt neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei auch denen des Rechnungsprüfungsamtes, das den Prüfbericht hierzu verfasst habe.

Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses dürfe er berichten, dass dieser den Punkt einstimmig beschlossen habe.

Das Jahr 2012 sei ein Besonderes gewesen, bedenke man, dass man zunächst von einem Defizit mit einer Höhe von 56,5 Mio. Euro ausgegangen sei, welches aber schlussendlich bei lediglich 33 Mio. Euro gelegen habe. Es habe also deutliche Verbesserungen gegeben.

Er bitte den Rat der Stadt, der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses zu folgen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich wie folgt:

1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2012 durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis. Er schließt sich dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschuss an.

2. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2012 fest und beschließt das Ergebnis mit der Ausgleichsrücklage und der allgemeinen Rücklage zu verrechnen.

3. Der Rat der Stadt Aachen beschließt hinsichtlich des Jahresabschlusses zum 31.12.2012 dem Oberbürgermeister gem § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung zu erteilen.