Die Fragesteller werden von Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns gebeten, aus datenschutzrechtlichen Gründen vorab zu erklären, ob sie mit der Namensnennung in der Niederschrift einverstanden sind.

Frau Sandra Rousselle hat eine Frage an die Herren Bezirksbürgermeister Tillmanns und  Sanders:

Frau Rousselle ist Elternvertreterin der Kita Franz-Wallraff-Straße und spricht das Problem der notwendigen Raumerweiterung im OGS Bereich der Grundschule Brander Feld an.

Am Montag, dem 19.01.2015 habe eine Ortsbegehung in der Grundschule Brander Feld stattgefunden, an der neben den Herren Tillmanns und Sanders, der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule sowie die Schulleitung teilgenommen haben. Sie habe zwischenzeitlich die Entscheidung per E-Mail durch den Amtsleiter des Fachbereichs, Herrn Brötz, erhalten. Demnach sei kein weiterer zusätzlicher Raum für die OGS-Betreuung erforderlich. Diese Entscheidung verwundere die Elternschaft. In dem Beschluss der Schulkonferenz stehe eindeutig, dass zusätzlicher Raum benötigt werde. Demnach würden 26 Familien im Stadtbezirk Brand keine Übermittagsbetreuung erhalten, weil eine 3. Gruppe nicht eingerichtet werde.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bestätigt die Begehungen der Grundschule Brander Feld und der Grundschule Marktstraße am Wochenanfang. Die Verwaltung sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Raumsituation an der GGS Brander Feld zwar beengt aber insgesamt ausreichend sei und somit die Möglichkeit bestehe, eine 3. Gruppe in den bestehenden Räumen einzurichten. Es seien noch Überlegungen im Hinblick auf den Schallschutz in den Räumen anzustellen. Außerdem werde geprüft, ob durch den Überbau der vorhandenen Dachterrasse ein weiterer Mehrzweckraum eingerichtet werden könnte. Die Übermittagsbetreuung sei ein Angebot, das in den Förderungen des Landes und der Kommunen nicht mehr bestehe. Es müsse daher überlegt werden, wie zukünftig mit der Übermittagsbetreuung räumlich umgegangen werde. Der Elternbeitrag für die Übermittagsbetreuung liege z.Zt. bei 50 € in der GGS Brander Feld, der Höchstbeitragssatz für die OGS-Betreuung betrageunter Berücksichtigung des Einkommens der Eltern max. 150 €.

Herr Sanders teilt mit, dass der Schulträger zu diesem gemeinsamen Gespräch eingeladen habe, um die Raumsituation und bauliche Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. Daher seien auch Vertreter des städt. Gebäudemanagements dabei gewesen. Der Schulträger beabsichtigte ein gemeinsames Gespräch mit der gesamten Schulgemeinschaft, um einen Austausch aller Beteiligten und Betroffenen unmittelbar herbeizuführen. Dabei gehe es um einen fairen Interessenausgleich.

Frau Rousselle hat eine Zusatzfrage:

Frau Rousselle kann Herrn Tillmanns nicht zustimmen, dass bei nicht stattfindender Übermittagsbetreuung das Raumproblem nicht vorhanden sei und fragt, ob es ein Beschwerdemanagement geben werde, um die gemeinsame Raumnutzung durch das JuB und die Schule zu verbessern. Als Vertreterin der Elterninitiative sehe sie sich immer in der Rolle der Bittstellerin. Die Kooperation mit dem JuB sehe sie als eine Notlösung an; langfristig sei dies keine Perspektive.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns antwortet, dass er nicht  auf den Konflikt zwischen JuB und Schule Brander Feld eingehen wolle, zumal wegen des problematischen Miteinanders beider Parteien weitere Gespräche aktuell schwierig zu führen seien. Das JuB sei ein ehrenamtlich geführter Verein. Es entziehe sich seiner Kenntnis, ob es ein Beschwerdemanagement gebe. Er sehe vielmehr Probleme in der Gleichbehandlung zu anderen offenen Ganztagsschulen im Stadtgebiet Aachen. Es sei schwer verständlich zu machen, dass hohe Finanzierungsmittel dem Stadtbezirk Brand  zufließen, obwohl andere OGS im Stadtgebiet größere Raumprobleme haben.

Frau Edith Ortmann aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Frau Ortmann bemängelt als Anwohnerin der Nordstraße die Lärmbelästigungen durch das Brander Festzelt. Sie überreicht eine Unterschriftenliste von Anwohnern und fragt die Verwaltung, wie die weitere Entwicklung aussehe.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns antwortet Frau Ortmann, dass die Verwaltung bereits auf die Beschwerden reagiert habe. Es seien Gespräche mit den Karnevalsvereinen und den Anwohnern geführt worden. Das Brander Festzelt sei ein Experiment und nun müsse abgewartet werden, wie sich die Situation entwickele. Die Unterschriftenliste werde dem nichtöffentlichen Teil des Protokolls beigefügt.

Frau Rike Bosbach aus Aachen hat eine Frage an die Verwaltung:

Frau Bosbach knüpft an die Frage von Frau Rousselle an. Sie fragt nach, ob es Nutzungszahlen zum JuB gebe. Bei den Schulräumen handele es sich um städt. Räume, die von der Schule benötigt würden. Die Räume seien an den Verein vermietet, obwohl sie aktuell durch die OGS benutzt werden könnten. Sie habe beobachtet, dass der Jub nicht optimal besucht werde und möchte deshalb die Zahlen durch die Verwaltung erhalten.

Bei dem Verein JuB handele es sich um eine sog. kleine offene Tür, gerechnet anhand der Personalausstattung, so Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns. Es bestehe eine Leistungsvereinbarung zwischen Stadt Aachen und JuB, wonach jährlich ein Verwendungsnachweis vorzulegen sei. Hierin seien alle Zahlen (Benutzer, weiblich/männlich, Alter, Datum etc.) aufzuführen.  Das JuB sei verpflichtet, seinem Auftrag nachzukommen und benötige deshalb entsprechende Räumlichkeiten. Er wolle nicht zwischen Kindern unterscheiden, die das JuB besuchen oder die OGS. Für ihn seien alle Kinder gleich zu behandeln. Die Nutzungszahlen des JuB seien ihm nicht bekannt. Er wisse auch nicht, ob diese öffentlich seien.

Frau Müller von  der SPD-BF gibt zu bedenken, dass die Kinder der OGS in  5 oder 6 Jahren einmal selbst das JuB besuchen würden.

Frau Cora Bischops aus Aachen hat eine Frage Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns:

Frau Bischops hat festgestellt, dass das JuB seit ca. 15 Jahren bestehe und die Generation, die zwischenzeitlich bereits das Abitur gemacht habe und studiere, nicht die vermeintlichen Angebote des JuB genutz hätten. Sie gehe zu unterschiedlichen Zeiten nachmittags durch die genannten Räume, die in der Regel leer sein. Die OGS habe den gesetzlichen Auftrag, die Kinder vernünftig pädagogisch zu versorgen, d.h. es müssten Leseecken, Turnecken und einfach ein Rückzugsraum geschaffen werden. Es sei ihr unverständlich, dass die ungenutzten Räume des JuB Räume nicht für diesen Zweck benutzt würden. 

Ratsherr Wolfgang Palm von Pro NRW unterstützt die Fragestellerinnen in ihrer Auffassung. Die Stadt Aachen solle Nutzungszahlen vorlegen.

Herr Werner Grief aus Aachen hat eine Frage an Herrn Hellmann von der SPD-BF:

Herr Grief nimmt bezug auf den Sozialentwicklungsplan der Stadt Aachen aus dem Jahre 2009, der laufend fortgeschrieben werde. Es seien aufschlussreiche Informationen vorhanden und die Versorgung des Stadtbezirks Brand stelle sich als gut dar.

Auf Seite 72 der Heimatkundlichen Blätter des Bürgervereins Brand gehe es um den ehemaligen Friedhof in Brand in der Eschenallee. Der Friedhof sei von 1895 – 1945 als Bestattungsstätte mit etwa 5.000 Begräbnissen genutzt worden. Die noch nicht vollständig verwesten Leichenteile seien im September 2012 herausgenommen und auf dem Friedhof in der Kolpingstraße wieder beigesetzt oder weggebracht worden. Die Bezirksvertretung Brand habe entsprechende Beschlüsse gefasst. Zwischenzeitlich sei die Grube randvoll mit Wasser vollgelaufen und unzureichend abgesichert.

Das Leichenwasser werde aus Kostengründen auf das Dach der Pausenhalle entsorgt. Seine Frage lautet, warum die Bezirksvertretung Brand diese Situation dulde und nicht ein anderer Standort für die neue Turnhalle gesucht werde. Diese neue Turnhalle sei ausschließlich für Vereine gedacht. Er bittet nach Möglichkeiten zu suchen, um die Grube wieder zu verfüllen.

Herr Hellmann von der SPD-BF beantwortet die Frage schriftlich.

Seine Zusatzfrage richtet Herr Grief an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns:

Warum soll die vorhandene Turnhalle für Karnevalsveranstaltungen umgebaut werden, welche finanziellen Mittel seien hierfür erforderlich und werde der Schulbetrieb nicht durch diese Nutzung gestört.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bestätigt, dass nach Schließung des Ellerhofes für die Karnevalsgesellschaften keine geeigneten Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Im Zuge der Rahmenplanung könne die jetzige Turnhalle durchaus als Aula für die Schule und als Veranstaltungsraum infrage kommen. Ein Zeitfenster für den Umbau sei nicht festgesetzt. Der   Schulbetrieb werde durch Abendveranstaltungen nicht beeinträchtigt.

Eine weitere Zusatzfrage richtet Herr Grief an Herrn Bezirksbürgermeister Tillmanns:

Herr Tillmanns sei in der kath. Kirche aktiv. Im Pfarrbrief habe er gelesen, dass der Hallenbau in der Erlöserkirche in ein Kolumbarium umgewandelt werden solle. Welche Möglichkeiten werden gesehen, den schönen Hallenraum zu erhalten und einzuwerben, dieses Gebäude als Veranstaltungshalle für Brand zu nutzen.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns verneint seine Mitgliedschaft zum Kirchenvorstand von St. Donatus. Alle Kirchengemeinden haben das Recht, einen öffentlichen Friedhof zu errichten. Die Erlöserkirche stehe im Eigentum der Kirchengemeinde St. Donatus. Der Sanierungsbedarf der Erlöserkirche sei enorm und würde hohe finanzielle Mittel verschlingen.

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