08.11.2005 - 3.2 Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtun...

Zu den Fragen der Ratsherren Haase, Büchel und Pabst über die Fallzahlsteigerungen und Kostenerhöhungen gibt Herr Kourten Auskunft und nennt auch die hierfür ursächlichen gesetzlichen  Grundlagen. Ratsherrn Künzer regt an, diese Thematik unter Darlegung fachspezifischer Aspekte im Sozial- und Gesundheitsausschuss zu behandeln.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 1.300.000,00 € bei der Haushaltsstelle 1.41500.73000.8 "Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung" im Haushaltsjahr 2005 zu erteilen und die am

24. 10. 2005 vorab bereitgestellten Mittel von 250.000,00 € zur Kenntnis zu nehmen.