08.11.2005 - 3.3 Über- und außerplanmäßige Ausgaben/Verpflichtun...

Da bereits seit Sitzungsbeginn durch den Teilnehmerkreis auch die Nichtöffentlichkeit gegeben ist, geht Frau Lammers unter Nennung weiterer Details auf verschiedene Rechtsverfahren und die hiermit verbundenen Kostenfaktoren ein. Ratsherr Haase spricht das Verfahren zweier verschiedener kommunaler Körperschaften gegenüber einer privaten Institution an. In künftigen Fällen ist hierzu eine bessere Interessenabstimmung sowie die Erarbeitung eines gemeinsamen Strategiepapieres unerlässlich.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt seine Zustimmung zur Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben in Höhe von 50.000,00 € bei der Haushaltsstelle 1.02300.65500.6 "Vorverfahrens-, Prozess- und Gerichtskosten" im Haushaltsjahr 2005 zu erteilen.