11.02.2015 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 8. Sitzung des Rates der Stadt in der 17. Wahlperiode. Er verweist auf die die versandten Unterlagen einschließlich der Nachträge, Erläuterungen und der Tischvorlagen. Die Tagesordnungspunkte 4, 8 und 9 des öffentlichen Teils seien von der Verwaltung zurückgezogen worden, die Tagesordnungspunkte 2 und 4 des nichtöffentlichen Teils können verwaltungsseitig entfallen. Er verweist weiter auf die Aufnahmen des WDR in der heutigen Sitzung, gegen die keine Einwände erhoben werden.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, beantragt, Tagesordnungspunkt 10 zu vertagen, weil der Finanzausschuss diesen noch nicht zur Kenntnis habe nehmen können. Dabei sei in der letzten Ratssitzung beschlossen worden, dass die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe vor Beschlussfassung im Rat dem Finanzausschuss zur Kenntnis gegeben werden sollen.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, beantragt Tagesordnungspunkt 11 zu vertagen und für die kommende Sitzung mit einem Satzungsentwurf zu versehen. Derzeit bestehe keine Klarheit darüber, wie ein Aufsichtsrat ausgestaltet und ob eine Stellvertreterregelung vorgesehen sei.

Der Oberbürgermeister lässt über die Vertagungsanträge abstimmen. Während der Vertagung von Tagesordnungspunkt 10 zugestimmt wird, wird die Vertagung von Tagesordnungspunkt 11 mehrheitlich abgelehnt.